Parlament in Rom stimmt über Sparpaket ab

Rom - Um die Kürzungen von geschätzten 54,2 Milliarden Euro sicher und schnell durchs Parlament zu bringen, setzte Berlusconi auch im Abgeordnetenhaus, der zweiten und letzten Kammer, eine Vertrauensabstimmung an. Zusammen mit dem ersten Sparpaket vom Juli von rund 48 Milliarden will Rom mit dem Maßnahmenbündel mehr als 100 Milliarden Euro einsparen.

Das hoch verschuldete EU-Sorgenkind Italien, dessen Staatsverschuldung im Juni auf 1,9 Billionen Euro stieg, ringt so um Glaubwürdigkeit: Mit dem "Blut- und Tränenplan" hofft Rom, bereits 2013 einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen und sich so aus der Kritik der EU und der Schusslinie der Finanzmärkte bringen zu können. Kritiker bemängelten allerdings, dem Paket fehlten wachstumsfördernde Maßnahmen und strukturelle Defizite würden nicht angegangen.

Heute wird auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) in Italien erwartet, um mit der Regierung Berlusconi über weitere Schritte zur Euro-Rettung zu beraten. Der FDP-Chef und Vizekanzler will unter anderem mit Finanzminister Giulio Tremonti und dem designierten Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, zu Gesprächen zusammenkommen.