Parlament in London diskutiert über EU-Referendum
In England beherrscht nur ein Thema die Gespräche: Das anstehende Referendum der Briten zum EU-Austritt. Premier Cameron will am 23. Juni abstimmen lassen, heute diskutiert das Unterhaus in London.
London - Das Unterhaus in London diskutiert heute über das am 23. Juni bevorstehende britische EU-Referendum. Die Briten müssen dabei entscheiden, ob sie in der EU bleiben oder austreten wollen.
Es wird erwartet, dass sich im Parlament auch Dissidenten im Kabinett von Premierminister David Cameron zu Wort melden. Cameron plädierte am Sonntag erneut für einen Verbleib Großbritanniens in der EU, zugleich setzten sich aber bereits mehrere Minister öffentlich für einen Austritt des Landes aus der Europäischen Union ein.
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Ausgang des Referendums ist völlig offen
Nach Umfragen ist der Ausgang der Abstimmung völlig offen. Ein britischer EU-Austritt würde die Gemeinschaft in eine schwere Krise stürzen. Auch der Politologe Professor Iain Begg sieht den Aushang völlig offen. "Das ist eine Frage, die gegenwärtig unmöglich zu beantworten ist", sagte Beggs der Deutschen Presse-Agentur dpa. Zwar habe der britische Premier David Cameron vom EU-Gipfel "mehr Zugeständnisse nach Hause gebracht, als er erwarten konnte". "Doch selbst wenn Cameron noch mehr erreicht hätte, wäre eine Zustimmung beim Referendum nicht garantiert", sagte Begg, der an der renommierten London School of Economics lehrt.
Politische Gemeinschaft versus Marktgemeinschaft
Zur weitverbreiteten EU-Skepsis in Großbritannien meinte Begg: "Die Briten haben die Gemeinschaft stets vor allem als gemeinsamen Markt gesehen." Doch seit dem ersten britischen Referendum 1975 ist die Gemeinschaft immer mehr zur politischen Union geworden. "Eine immer engere Union ist aber nicht das, wofür die Briten gestimmt haben".
Deutschland und Frankreich sehen die EU nach Ansicht von Begg sehr viel mehr als politische Gemeinschaft, nicht zuletzt nach den Kriegen, die beide Länder in der Vergangenheit gegeneinander führten. "Für Briten handelt es sich eher um eine Kosten-Nutzen-Rechnung."
