Parlament in Athen billigt umstrittenes Spargesetz

Athen - Erleichterung in Athen: Nach einer zum Teil stürmisch verlaufenen zweitägigen Debatte hat das griechische Parlament ein neues Sparpaket gebilligt. Darin enthalten ist auch ein Gesetz, das die Entlassung von 15 000 Staatsbediensteten ermöglicht.

Der konservative Regierungschef Antonis Samaras und sein Vize, der Sozialist Evangelos Venizelos, können somit weiterregieren. Die Billigung der Gesetze mit 107 Artikeln war zugleich eine der Voraussetzungen für die Auszahlung der nächsten Kredittranche an Athen. Dabei geht es um insgesamt 6,8 Milliarden Euro, 2,5 davon bis Ende Juli.

Am späten Vormittag wurde Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu einem kurzen Arbeitsbesuch in Athen erwartet. Im Zentrum der Stadt wurden strenge Sicherheitsmaßnahmen getroffen. Alle Demonstrationen rund um das Parlament und den Sitz des Regierungschefs wurden verboten.

"Das Gesetz ist trotz einiger leichter Verluste durch", schrieb die konservative Zeitung "Kathimerini" zum Abstimmungsergebnis. Die linksliberale Athener Zeitung "Eleftherotypia" kommentierte am Donnerstag: "Die Drohung (Kein Ja - Kein Geld der Geldgeber) hat wieder gewirkt". Die Regierungskoalition hat eine knappe Mehrheit von fünf Abgeordneten im 300 Sitze zählenden Parlament. Die nötige Mehrheit wurde bei der nächtlichen Abstimmung in allen Artikeln erreicht. Insgesamt stimmten 293 Abgeordnete ab. Wie die Nachrichtenagentur dpa aus Kreisen des Finanzministeriums erfuhr, ist die Regierungskoalition zufrieden mit dem Ergebnis.

Tausende Betroffene hatten in den vergangenen drei Tagen im Zentrum Athens gegen das Gesetz demonstriert. Vor allem Lehrer und Bedienstete der Kommunen stehen ganz oben auf der Liste der Staatsbediensteten, die entlassen werden sollen. Nach der Verkündung des Ergebnisses gingen rund 3000 Demonstranten friedlich, aber enttäuscht nach Hause, wie Augenzeugen berichteten. Sie hatten stundenlang vor dem Parlament gegen die Billigung des Gesetzes demonstriert.

Am Tag nach der Abstimmung wollte sich Schäuble mit Regierungschef Samaras und Finanzminister Ioannis Stournaras treffen. Im Mittelpunkt sollten die Fortschritte des Landes beim Spar- und Reformprogramm stehen. Die Bundesregierung will sich mit rund 100 Millionen Euro an einem Wachstumsfonds beteiligen, allerdings nur unter der Bedingung weiterer Reformanstrengungen, wie es aus deutschen Ministeriumskreisen hieß. Der Fonds soll günstige Kredite für kleine und mittelständische Betriebe ermöglichen, die wie in anderen südeuropäischen Krisenländern unter vergleichsweise hohen Zinsen leiden.

Die griechische Opposition hatte Schäuble in den vergangenen Monaten wiederholt scharf angegriffen. Vielen in dem Land gilt der CDU-Politiker als Sparkommissar und unerwünschte Person. Am Nachmittag war eine Demonstration gegen Schäuble an einem kleinen Platz in Athen geplant.