"Paradise Papers": Trumps Handelsminister und die Russen-Kontakte

Die SZ hat zusammen mit dem ICIJ ein weiteres Leak zu weltweiten Steueroasen und den Tricksereien von Reichen veröffentlicht. Darunter sind auch einige deutsche Namen - und Firmen wie Nike oder Apple. Das Material soll sich aus 21 Quellen speisen und rund 13,4 Millionen Dokumente umfassen.

Nach den "Panama Papers" bringt eine neue Veröffentlichung zu millionenfachen Daten über Steuertricks weltweit Politiker, Prominente und Konzerne unter Druck. Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung, die dem Netzwerk investigativer Journalisten (ICIJ) angehört, geht es um Briefkastenfirmen von einer Anwaltskanzlei auf den Bermudas und einer Firma in Singapur. Das neue riesige Datenleck wurde von den Autoren "Paradise Papers" getauft.

Insgesamt gehe es um 13,4 Millionen Dokumente aus Steuerparadiesen, es würden etwa die Namen von mehr als 120 Politikern aus fast 50 Ländern auftauchen, dazu Unternehmer, Sportler und Unternehmer. Auch zu Geschäftspraktiken einiger Weltkonzerne gebe es Informationen, ebenso zu bekannten deutschen Unternehmern und Firmenerben.

Donald Trumps Handelsminister im Fokus

Besonders in den Fokus wird von der Süddeutschen Zeitung und den anderen beteiligten Medien zum Beispiel US-Handelsminister Wilbur Ross gerückt. Er profitiere als Privatmann von Geschäften mit einer Firma, die dem Schwiegersohn des russischen Präsidenten Wladimir Putin und Kreml-nahen Geschäftsleuten gehöre. Sonderermittler Robert Mueller untersucht derzeit mögliche Kontakte der US-Regierung nach Russland im Vorfeld der US-Präsidentschaftswahl und eine mögliche Beeinflussung aus Moskau, um dem Trump-Lager zum Sieg zu verhelfen.

Im Fall des US-Handelsministers soll es um eine Beteiligung an einer Reederei gehen, zu deren Kunden der russische Energiekonzern Sibur gehöre. Die Reederei Navigator habe seit 2014 mit Sibur Geschäfte im Wert von mehr als 68 Millionen Dollar abgewickelt. Allerdings bleibe unklar, wie stark Ross hier engagiert sei. Es ist bereits bekannt, dass der Milliardär große Investments im Schifffahrtsbereich hat und Offshore-Firmen waren auch bereits ein Thema bei seinem Bestätigungsverfahren im Senat. Ross bestreitet nach Angaben der Zeitung, dass seine Geldanlage Einfluss auf seine Amtsführung habe.

Legal ja, legitim nicht unbedingt

Das Ausnutzen von Steuerschlupflöchern ist nicht per se kriminell - aber dadurch entfallen Milliarden-Steuerzahlungen, die sonst dem Gemeinwohl zugute kommen würden - zudem wird die Kluft zwischen Arm und Reich vertieft. Der Chef der britischen Labour Party, Jeremy Corbyn kritisierte: "Es gibt eine Regel für die Super-Reichen - und eine andere für den Rest, wenn es um das Zahlen von Steuern geht."

Insgesamt waren mehr als 90 Medien und 380 Journalisten beteiligt, in Deutschland neben der SZ auch der Norddeutsche Rundfunk (NDR) sowie der Westdeutsche Rundfunk (WDR), zudem unter anderem die New York Times, die BBC, der Guardian und Le Monde. Die Daten wurden über ein Jahr ausgewertet und bieten tiefe Einblicke, wie versucht wird, mit den Steuer- und Finanzkonstrukten den eigenen Reichtum zu mehren.