Pannenserie trotz Niedersachsen-Wahl: "SPD haut nichts um"
Die SPD vezeichnet ein Stimmenplus - und leidet doch unter Steinbrücks Pannenserie
Der Kandidat bleibt auf Linie. „Es gab keinen Rückenwind aus Berlin“, sagt Peer Steinbrück, „und ich trage maßgeblich daran Mitverantwortung“. Rumms, damit war es raus, und es gab sogar so etwas wie höhnischen Beifall dafür in der SPD-Zentrale.
Der Spitzenkandidat ist zerknirscht. Nicht ganz so schlimm wie befürchtet war der Steinbrück-Schock. Aber in den vergangenen Wochen hat der Kanzlerkandidat mit seiner Tour durch die Fettnäpfchen alles dafür getan, einen sicher geglaubten Machtwechsel in Niedersachsen zu verspielen. Seine Vortragshonorare, seine öffentlich bekannte Vorliebe für teure Weine, sein Gemäkel am Gehalt des Bundeskanzlers. Jede öffentliche Einlassung eine Peinlichkeit.
Da ist das 2,5-Prozentpunkt-Plus sogar noch eine positive Überraschung für die SPD. „So oder so sehen Sie einen ziemlich zufriedenen Kandidaten vor sich“, tröstete sich Spitzenkandidat Stefan Weil. Einen negativen Einfluss Peer Steinbrücks auf das Wahlergebnis sieht Weil nicht: „Ich kann in unserem Ergebnis keine Bremsspuren erkennen.“
Die SPD hat die Parole Durchhalten ausgegeben: „Was wären wir für ein jämmerlicher Haufen, wenn wir beim ersten Gegenwind den Kandidaten auswechseln würden“, sagt Parteichef Sigmar Gabriel. Die Frage, ob Steinbrück denn überhaupt noch der richtige Kandidat sei und ob die Partei nicht die Notbremse ziehen müsse, war zuletzt gestellt worden. Aber das will keiner. Altkanzler Gerhard Schröder sagt: „Steinbrück steht nicht in Frage.“ Und: „Die Partei haut nichts um.“
Der Sonntag hat gezeigt: In Niedersachsen hat die SPD nicht wegen, sondern trotz Steinbrück verhältnismäßig gut abgeschnitten. „Die haben einen guten Kampf geführt“, attestiert Schröder.
Steinbrück will nun zeigen, dass er das auch kann. „Die SPD wird sich unterhaken“, betont er. Man müsse die Themen in den Vordergrund stellen, die den Menschen unter den Nägel brennen. Sein Fazit: Die CDU habe in Niedersachsen sechs Prozent verloren, Rot-Grün bei der Bundestagswahl im September sei machbar. „Ich will gewinnen.“ Die Debatte über Steinbrück hat Spuren hinterlassen. Die SPD drang zuletzt viel zu selten mit Inhalten durch, weil die Verteidigung des Kandidaten im Vordergrund stand.
"Mund abputzen und weitermachen", heißt die Devise
Die Parteispitze hofft, dass die Talsohle nun durchschritten ist. Steinbrück muss ein Rezept finden, wie das Blatt im Bund zu wenden sein könnte. „Mund abputzen und weitermachen“, heißt die Devise. Steinbrück hat in Niedersachsen mit Dutzenden Einsätzen Kampfgeist gezeigt, sein größter Triumph wäre es sicher, es mit einem fulminanten Comeback allen nochmal zu zeigen.
Aber letztlich könnten ihm nur starke Grüne zur Macht verhelfen. Doch die Grünen sind zunehmend nervös, weil die rot-grüne Perspektive zerrinnen könnte. Die Grünen wollen endlich mitgestalten. Kommen doch nun die entscheidenden Jahre für ihr Herzensanliegen, die Energiewende.
Trotz des hauchdünnen Sieges in Niedersachsen: Steinbrück hat auch Probleme mit seiner Glaubwürdigkeit. Linke Wähler nehmen ihm den Einsatz für höhere Spitzensteuersätze, Mietpreisbremsen, eine Banken-Bändigung und faire Löhne für die Kassiererin bei Aldi nicht unbedingt ab – und Wähler der Mitte sind enttäuscht von seinem Linksschwenk. So könnte Steinbrück am Ende zu beiden Seiten verlieren.
Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel verpasst dem früheren Finanzminister derzeit die Höchststrafe: Sie ignoriert ihn. Ein Mitglied der Bundesregierung meint: „Steinbrück demobilisiert mit seiner Art bisher die SPD.“ Eigentlich sei er ein unpolitischer Mensch, weil er kein Gespür habe, wann er was sagen könne und dürfe. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann hatte Ende September prophezeit: „Peer Steinbrück ist der Angstgegner der CDU.“ Geworden ist Steinbrück der Lieblingsgegner der Union. Allerdings: Nach der Wahl beginn ein neues Spiel.
