Palästinenser-Premier bittet Merkel um Soforthilfen
Beim Treffen der Kanzlerin mit dem palästinensischen Premier Fajjad steht unter anderem die deutsche Initiative «Zukunft für Palästina» auf der Tagesordnung. Überschattet wird der Besuch durch Unruhen im Gaza-Streifen.
Während sich das Grenzdrama im isolierten Gazastreifen weiter zuspitzt, hat der palästinensische Ministerpräsident Salam Fajjad am Mittwoch seine politischen Gespräche in Berlin begonnen. Mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier will Fajjad unter anderem über die Sicherheitslage in den autonomen Palästinensergebieten sprechen.
Fajjad wird begleitet von Außenminister Riad Malki sowie von Wirtschaftsvertretern. Malki hatte vor zwei Wochen die EU zu einer aktiven Rolle im Nahost-Konflikt aufgefordert. Die Palästinenser seien bereit, sich für einen Frieden mit Israel einzusetzen. Im Vordergrund des Berlin-Besuchs stehen Soforthilfen zur Verbesserung der Versorgung und Sicherheitslage in den Autonomiegebieten, wobei es zunächst um Projekte mit Signalwirkung im Westjordanland geht. Im Herrschaftsgebiet der radikalislamischen Hamas - im Gazastreifen - sind vorerst keine solchen Vorhaben vorgesehen. In der Nacht hatten militante Palästinenser in die Sperranlagen an der Grenze vom Gazastreifen zu Ägypten große Breschen gesprengt, durch die dann zehntausende Menschen nach Ägypten zum Einkaufen von Waren des Grundbedarfs strömten.
Sechs Projekte in Pilotphase
Deutschland bereitete eine Initiative «Zukunft für Palästina» vor, die für schnelle und konkrete Verbesserung der Lebensverhältnisse der Palästinenser sorgen soll. Mit dieser Hilfe soll verdeutlicht werden, dass Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern über eine Friedenslösung konkrete Vorteile bringen. In einer Pilotphase umfasst die deutsche Initiative zunächst sechs Projekte von jeweils rund 100.000 Euro Umfang, die Gemeinden im Westjordanland zugute kommen sollen. Vier davon umfassen Schulausbau- und Instandsetzungsarbeiten. Zwei weitere dienen dem Bau eines Kindergartens und eines Gemeindezentrums. Die vom Auswärtigen Amt finanzierten Projekte sollen die klassische Entwicklungshilfe sowie die bei der Geberkonferenz von Paris im Dezember zur Verfügung gestellten Mittel ergänzen. Steinmeier hatte vergangene Woche betont, eine Lösung des Nahostkonflikts sei nur möglich, wenn sich die USA politisch massiv einbrächten. Aber auch Europa könne im Friedensprozess eine wichtige Rolle spielen und zum Beispiel die Rahmenbedingungen verbessern. Nach seiner Ansicht muss zunächst der palästinensische Haushalt von der internationalen Staatengemeinschaft gestützt werden. Zweitens sollten die Europäer die Bemühungen der Palästinenser zur Verbesserung der Sicherheitslage im Westjordanland unterstützen. Dazu gehörten die Lieferung von Mobilfunkgeräten und Polizeifahrzeugen an die Autonomieregierung. Drittens forderte Steinmeier die israelische Regierung auf, den Siedlungsausbau im Westjordanland und um Jerusalem zu stoppen. (nz)
