Pakistan: Verfassungsgericht ordnet Festnahme von Premierminister an

Das pakistanische Verfassungsgericht hat am Dienstag Medienberichten zufolge die Festnahme von Premierminister Raja Pervez Ashraf angeordnet.
dpa |
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Islamabad - Es gehe um Korruptionsvorwürfe gegen Ashraf aus seiner Zeit als Minister für Wasser und Energie, berichteten die privaten Fernsehsender Geo TV und Dawn News. Zwischen dem Verfassungsgericht und der von der Volkspartei PPP geführten Regierung schwelt seit Jahren ein Konflikt.

Das Verfassungsgericht unter dem streitbaren Vorsitzenden Iftikhar Chaudhry hatte Ashrafs Vorgänger als Regierungschef, Yousuf Raza Gilani, im Juni des Amtes enthoben. Gilani hatte sich zuvor geweigert, die Behörden in der Schweiz um die Wiederaufnahme eines Geldwäscheverfahrens gegen Präsident Asif Ali Zardari zu bitten. Zunächst hatte die PPP des damaligen Textilminister Makhdoom Shahabuddin für das Spitzenamt vorgesehen, gegen den das Verfassungsgericht wegen Korruptionsvorwürfen Haftbefehl erließ.

Schließlich wurde Ashraf im Juni vereidigt. Er gilt als enger Vertrauter Zardaris. In der Regierung seines Vorgängers hatte er zwei Kabinettsposten innen. Nach dem PPP-Wahlsieg 2008 wurde er zunächst Minister für Wasser und Energie. Später versetzte ihn Gilani ins Ressort für Informationstechnologie. Ein Grund für den Wechsel war der Vorwurf, Ashraf habe als Energieminister Bestechungsgelder angenommen, weswegen die Justiz schon damals ermittelte.

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