OSZE: Kasachstan-Wahl erneut undemokratisch

Astana/Moskau - Die vorgezogene Abstimmung habe die internationalen Standards, zu denen sich die Ex-Sowjetrepublik verpflichtet habe, klar verfehlt. Das teilte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Montag in der kasachischen Hauptstadt Astana mit.

Die Beobachter widersprachen damit dem mit harter Hand regierenden Präsidenten Nursultan Nasarbajew, der die Abstimmung vom Sonntag als demokratisch bezeichnet hatte. Die Wahlkommission in Astana hatte der Nasarbajew-Partei Nur Otan (Strahlendes Vaterland) 80,74 Prozent der Stimmen zugesprochen. Erstmals schafften auch zwei andere Parteien den Einzug ins Parlament: die staatstreue Wirtschaftspartei Ak Schol (Heller Weg) sowie die Kommunistische Volkspartei Kasachstans.

Die OSZE würdigte das Ziel, das Abgeordnetenhaus anderen politischen Kräften zu öffnen. "Aber die Behörden haben für Wahlen in einem wirklich pluralistischen Umfeld nicht die nötigen Voraussetzungen geschaffen", hieß es in dem Urteil. Zahlreiche Parteien und Kandidaten seien an der Teilnahme gehindert worden. Auch die Auszählung der Stimmen sei mangelhaft gewesen. Zudem seien Fälle von Wahlbetrug festgestellt worden.

Die Abstimmung sei unter kompletter Kontrolle der Machthaber in Astana abgelaufen, sagte ein OSZE-Beobachter. Kasachstan verfehle weiter seine Pflichten als OSZE-Mitglied etwa beim Recht auf freie Versammlung und bei der freien Berichterstattung in den Medien, hieß es. Die OSZE hatte bisher keine Abstimmung im Mitgliedsland Kasachstan als frei und fair anerkannt.