Orban will EU-Vertragsverletzungsverfahren abwenden

Brüssel - Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban will der EU-Kommission konkrete Vorschläge für die Änderung von umstrittenen Gesetzen machen. Damit möchte die rechts-konservative Regierung in Budapest ein von der EU-Kommission eingeleitetes Vertragsverletzungsverfahren abwenden.

Orban trifft in Brüssel mit Ratspräsident Herman Van Rompuy und mit Kommissionspräsident José Manuel Barroso zusammen. Er weiche vor der Macht der EU zurück, hatte Orban erklärt. "Auch wenn wir davon überzeugt sind, dass wir im Recht sind, werden wir unsere Gesetze ändern."

Die EU-Kommission verlangt unter anderem Änderungen am Notenbankgesetz, weil ihrer Ansicht nach die Unabhängigkeit der Zentralbank nicht mehr gesichert ist. Diese Änderung ist Voraussetzung für einen neuen Milliarden-Kredit, den das vom Staatsbankrott bedrohte Ungarn bei der EU erbeten hat. Auch Gesetze, die die Unabhängigkeit der Justiz und des Datenschutzbeauftragten gefährden, sollen geändert werden.