Orban im Landtag? SPD und Grüne sind empört
München - Die SPD-Landtagsfraktion ist empört über einen geplanten Besuch des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban im Parlament. "Ich halte es für ein völlig falsches Zeichen, dass ausgerechnet der Bayerische Landtag als Bühne für einen öffentlichen Auftritt des Autokraten und Europazerstörers Viktor Orban herhalten soll", heißt es in einem Brief von SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher an Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU), der der Deutschen Presse-Agentur in München am Dienstag vorlag. "Die Putinisierung Ungarns im Bayerischen Landtag zu feiern, ist aus meiner Sicht geschichtsvergessen und politisch grundfalsch."
Der ungarische Generalkonsul habe zu einer Veranstaltung am 17. Oktober mit Orban und Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) geladen. "Nach meinen Informationen wurde mit diesem Politikum weder der Ältestenrat noch das Präsidium des Landtags befasst", warf Rinderspacher Stamm vor. Die größte Oppositionsfraktion hätte aus seiner Sicht gefragt werden müssen, "wenn die Landtagspräsidentin ernsthaft einem solch heftig umstrittenen Politiker den roten Teppich auszurollen bereit ist". Seine Fraktion protestiere "auf das Schärfste" gegen die Veranstaltung. Rinderspacher sprach weiter von einem Missbrauch des Hohen Hauses für umstrittene Beziehungspflege.
"Darf hier keine Bühne bekommen!"
Auch die Landtagsfraktion der Grünen ist über den Auftritt empört. Ihr Fraktionsvorsitzender Ludwig Hartmann sagt: "Viktor Orban betreibt nationalistische und autoritäre Politik. Er schwächt die Demokratie im eigenen Land und steht für einen zynischen und unmenschlichen Umgang mit Flüchtlingen. Ministerpräsident Seehofer, Finanzminister Söder und Generalsekretär Scheuer finden daran nichts Schlimmes – sie blasen ja seit Monaten ins selbe Horn."
Und weiter: "Der Landtag ist der Demokratie, der Freiheit, den Menschenrechten und dem respektvollen Umgang miteinander verpflichtet. Wer diese Werte mit Füßen tritt, darf hier keine Bühne bekommen. Wir erwarten von Frau Stamm, dass sie das unmissverständlich klar stellt."
Ein Sprecher des Landtags erklärte dazu: "Bei der Veranstaltung am 17. Oktober handelt es sich um eine externe Veranstaltung des Generalkonsulats Ungarn, die sich dafür im Landtag eingemietet hat." Das sei grundsätzlich möglich. Generalkonsulate der europäischen Partnerländer seien schon öfter im Landtag gewesen, so beispielsweise Österreich oder die Niederlande. "Dabei sind die Gäste der Veranstaltung Gäste der Generalkonsulate, nicht des Landtags."
