Opposition wirft Wulff mangelnde Neutralität vor
BERLIN - Die Opposition hat die Vermittlungsaktion des Bundespräsidialamtes im Streit zwischen Thilo Sarrazin und der Bundesbank scharf verurteilt. SPD und Linke warfen Bundespräsident Christian Wulff am Sonntag vor, seine Neutralität verletzt zu haben.
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast attackierte die Spitze der Notenbank.
„Die Bundesbank hat doch nichts anderes als einen Deal gemacht, um den Bundespräsidenten zu retten und Herrn Sarrazin trotzdem los zu werden“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel der „Bild am Sonntag“. Wulff habe sich „völlig zu Unrecht“ in die Gespräche eingeschaltet, statt den Abberufungsantrag der Bank neutral zu prüfen und Sarrazin gegebenenfalls zu entlassen.
Am Ende der Gespräche hatte der SPD-Mann laut „Spiegel“ eine 1000 Euro höhere Pension pro Monat durchgesetzt. „Sarrazin wird durch Hetze reich und erhält dafür offenbar sogar noch Amtshilfe aus dem Bundespräsidialamt“, kommentierte die stellvertretende Linke- Vorsitzende Katja Kipping. „Das ist ein goldener Handschlag auf Raten.“
Künast vertrat die Ansicht, der Vorstand der Bundesbank habe sich auf Kosten der Allgemeinheit vor einer klaren Positionierung gedrückt. „Dieser Deal wird immer ein Makel für die Bundesbank und gesellschaftlich ein schlechtes Vorbild bleiben“, sagte die Fraktionschefin der Grünen der Nachrichtenagentur dpa.
dpa