Opposition will Fall Haderthauer umfassend aufarbeiten
München – Die Landtags-Opposition will die sogenannte Modellbau-Affäre um die inzwischen zurückgetretene Staatskanzleichefin Christine Haderthauer (CSU) umfassend aufarbeiten. Das ergibt sich aus dem umfangreichen Fragenkatalog, den SPD, Freie Wähler und Grüne für den geplanten Untersuchungsausschuss im Landtag erarbeitet haben. Demnach soll es um die Rahmenbedingungen in der forensischen Psychiatrie, die Einzelheiten rund um die Modellbaufirma Sapor und um die Rolle der CSU-Politikerin in der gesamten Affäre gehen. Die drei Fraktionen wollen aber auch mögliches Fehlverhalten innerhalb der Staatskanzlei in dem Fall aufklären.
Auch Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) wollen die drei Oppositionsfraktionen als Zeugen laden. Dieser werde erklären müssen, auf welcher Grundlage er Haderthauer "einen Persilschein ausgestellt hat", erklärte der designierte Vorsitzende Horst Arnold (SPD).
Die drei Fraktionen legen aber Wert darauf, dass nicht allein Haderthauer im Fokus stehe. "Es wird kein Untersuchungsausschuss Haderthauer sein, sondern ein Untersuchungsausschuss Modellbau", sagte Arnold bei der Vorstellung des Fragenkatalogs am Donnerstag. Untersucht werden sollen also die Rahmenbedingungen und Regeln für die Arbeitstherapie von Straftätern in der forensischen Psychiatrie - insbesondere für die Modellbautherapie, um die es im Fall Haderthauer konkret geht.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Betrugsverdachts gegen Haderthauer. Hintergrund ist eine Anzeige des früheren Mitgesellschafters der Firma Sapor Modelltechnik. Darin wirft der Geschäftsmann Roger Ponton Hubert und Christine Haderthauer vor, ihn um mehrere 10 000 Euro geprellt zu haben. Die Firma verkaufte teure Modellautos, die von Straftätern in der Psychiatrie gebaut wurden. Haderthauer war wegen der Affäre Anfang September zurückgetreten.
Ulrike Gote (Grüne) betonte, es gehe um die "politische Seite dieses Skandals". "Es geht hier beileibe nicht darum, strafrechtliche Fragen aufzuklären, die an anderen Stellen viel besser aufgehoben sind." Peter Bauer (Freie Wähler) sagte aber auch, Haderthauer habe nun durchaus die Möglichkeit, die vielen offenen Fragen zu beantworten.
