Opposition scheitert mit Anträgen gegen Panzer-Export

Die Opposition ist im Bundestag mit dem Versuch gescheitert, das umstrittene Panzergeschäft mit Saudi-Arabien zu stoppen. Die schwarz-gelbe Koalition lehnte entsprechende Anträge von SPD, Grünen und Linken am Freitag mit ihrer Mehrheit ab.

Berlin - Die Bundesregierung gab weiterhin keine Auskunft zu dem auch in den Reihen von Schwarz-Gelb umstrittenen Export von 200 Leopard-2-Kampfpanzern.

SPD, Grüne und Linke kritisierten das Panzergeschäft unter anderem wegen der Menschenrechtslage im Königreich Saudi-Arabien. Außerdem forderten sie die Regierung auf, das Parlament über die Grundlagen der Entscheidung zu informieren.

Der Bundessicherheitsrat hatte die Lieferung der modernen Panzer in der vergangenen Woche nach Angaben aus Regierungskreisen genehmigt. Öffentlich verweigert die Regierung mit Hinweis auf die Geheimhaltungspflicht aber jede Auskunft. Im Kanzleramt hieß es am Freitag, noch seien keine Panzer an Saudi-Arabien geliefert worden.