Opposition rechnet mit Seehofer ab - Scharf als Ministerin vereidigt
München - Scharfe Attacke der Opposition gegen den Bayerischen Ministerpräsidenten. Seehofer schade dem Ansehen Bayerns, sagte Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause in einer teilweise turbulenten Debatte. "Der Fisch stinkt vom Kopf her."
SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher spottete, der Ministerpräsident müsse bereits den fünften Staatskanzleichef in nur sechs Jahren ernennen - so viele wie kein bayerischer Regierungschef vor ihm. "Die Diskontinuität ist das einzig Kontinuierliche an der Politik dieses Ministerpräsidenten", sagte Rinderspacher. Er warf der CSU einen völlig verkorksten Start in die Legislaturperiode vor.
CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer wies die Attacken entschieden zurück. Er sprach von einem "vollkommenen Verfall der Opposition". "Sie wissen langsam gar nicht mehr, was Diskussionen zur Sache sind, sondern es geht Ihnen nur noch darum, Personen schlechtzureden."
Seehofer dankte der zurückgetretenen Staatskanzleichefin Christine Haderthauer für deren jahrelange Arbeit. Haderthauer habe "vorzügliche Leistungen für unser Land erbracht". "Und dafür ein Vergelt's Gott." Haderthauer nahm nicht an der Sitzung teil.
Die CSU-Politikerin Ulrike Scharf ist derweil offiziell neue bayerische Umweltministerin. Der Landtag stimmte ihrer Berufung am Dienstag mit CSU-Mehrheit zu. Die 46-Jährige wurde unmittelbar danach im Parlament vereidigt. Scharfs Vorgänger Marcel Huber war nach dem Rücktritt von Christine Haderthauer neuer Staatskanzleichef geworden.
