Opposition kündigt Widerstand gegen Sparpaket an

BERLIN - Bei Opposition und Gewerkschaften formiert sich massiver Widerstand gegen die von der Bundesregierung verkündeten Sparpläne. Die Maßnahmen seien "extrem feige", kritisierte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles.

Die SPD werde «diese massiven Einschnitte in der aktiven Arbeitsmarktpolitik nicht hinnehmen», sagte sie am Montagabend im SWR-Fernsehen. Bei einigen Sparvorschlägen müssen Bundestag und Bundesrat noch zustimmen.

DGB-Chef Michael Sommer sprach von einem Dokument der Perspektivlosigkeit und sozialen Schieflage. Auch der Arbeitnehmerflügel der CDU äußerte Kritik. Nahles bemängelte die Rolle von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei den Beratungen über das Sparpaket: «Ich finde, die FDP setzt sich hier durch. Das ist klar. Die Handschrift ist die von Guido Westerwelle, aber Bundeskanzlerin Angela Merkel heißt Bundeskanzlerin Angela Merkel und die hat die Richtlinienkompetenz.»

Die schwarz-gelbe Regierung hatte am Montag in Berlin das größte Sparpaket der bundesdeutschen Geschichte beschlossen. Über 80 Milliarden Euro sollen in den nächsten vier Jahren gespart werden. Die größten Einschnitte kommen auf Arbeitslose und den öffentlichen Dienst zu. Auch die Wirtschaft muss Milliarden zahlen. Union und FDP schlossen eine höhere Mehrwert- und Einkommensteuer aus.

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) stufte das Sparpaket als «an manchen Stellen noch konkretisierungsbedürftig» ein. «Ich glaube, dass wir auch über den Spitzensteuersatz noch einmal reden müssen. Hier besteht weiter Diskussionsbedarf», sagte Müller dem Saarländischen Rundfunk.

Laut DGB führen die Einsparungen in der Arbeitsmarktpolitik dazu, dass die Arbeitslosigkeit steigt. «Langzeitarbeitslose werden in unglaublicher Weise mehrfach belastet», sagte Sommer. Besserverdienende würden durch das Sparpaket geschont.

Auch der Arbeitnehmerflügel der Union stellte die Ausgewogenheit der Maßnahmen infrage. «Wenn man die höheren Einkommen einbezogen hätte, dann wäre das Gesamtpaket sozial noch runder geworden. Damit wäre die soziale Balance deutlicher geworden», sagte der nordrhein- westfälische Sozialminister und Vorsitzende der Christlich- Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Karl-Josef Laumann, der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung» (Dienstag). Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß, bezeichnete das Sparpaket als «sozial unausgewogen». «Man hätte mehr tun können, um auch die Gutverdienenden in die Pflicht zu nehmen», sagte Weiß dem «Kölner Stadt-Anzeiger» (Dienstag).

Nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird das Sparpaket Deutschland wieder auf den Kurs des europäischen Stabilitätspakts bringen. «Wir haben ein Ergebnis, mit dem wir die Schuldenbremse für diese Legislaturperiode voll erfüllen können», sagte Schäuble am Rande eines Treffens der Euro-Finanzminister in Luxemburg. Auch in punkto soziale Ausgewogenheit habe die schwarz- gelbe Koalition eine «sehr vernünftige Balance» gefunden.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband warf der Bundesregierung eine ungerechte Gewichtung vor. «Ausgerechnet bei den Armen anzusetzen, das zeugt von einer unglaublichen Kaltherzigkeit», sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider der «Thüringer Allgemeinen» (Dienstag) mit Blick auf die Streichung des Elterngeldes für Hartz IV-Empfänger. Das treffe vor allem junge, alleinerziehende Frauen, die mit diesen 300 Euro erheblich entlastet worden seien.

Vizekanzler Guido Westerwelle verteidigte den Plan der Koalition, Hartz-IV-Empfängern das Elterngeld ersatzlos zu streichen. «Das Elterngeld soll ja dafür sorgen, dass Menschen, die arbeiten, Geld bekommen, damit sie in den ersten Monaten zu Hause bei ihren kleinen Kindern sein können. Das ist bei jemandem, der keine Arbeit hat und Hartz IV bezieht, eine ganz andere Ausgangslage», sagte Westerwelle dem RTL Nachtjournal.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte im ZDF zum beschlossenen Sparpaket, das ihrem Ministerium die größten Belastungen aufbürdet: «Ich habe die Hälfte des gesamten Bundeshaushalts - insofern ist es auch richtig, dass wir ein Drittel des Sparbeitrags leisten.» Sie fügte hinzu: «Mir war wichtig, dass wir eine soziale Balance behalten.»

dpa