Opposition kritisiert Merkels "geheime Entscheidung" zu Irak-Waffen
Berlin - "Es darf nicht sein, dass die Regierungschefin und vier Minister geheim darüber entscheiden, ob Deutschland Waffen in Krisengebiete liefert", sagte Hofreiter. Die Grünen fordern ein generelles Mitbestimmungsrecht des Bundestages bei Waffenexporten.
Am Sonntag will die Bundesregierung die endgültige Entscheidung über die kostenlose Abgabe von Handfeuerwaffen und Panzerabwehrraketen an die kurdischen Peschmerga-Streitkräfte treffen. Anders als bei bewaffneten Auslandseinsätzen der Bundeswehr hat das Parlament bei Waffenlieferungen kein Mitspracherecht. Die Regierung kann im Alleingang entscheiden.
Allerdings soll sich der Bundestag am Montag mit dem Koalitionsantrag zur Unterstützung des Kampfes gegen die Islamisten im Irak befassen. Zunächst wird Merkel die Entscheidung dem Bundestag erklären. Anschließend wird über den Koalitionsantrag abgestimmt. Union und SPD wollen die geplanten Waffenlieferungen in den Nordirak als Nothilfe in einer außergewöhnlichen außenpolitischen Lage billigen. Die Koalitionsfraktionen treten dafür ein, dass der Schwerpunkt des deutschen Engagements humanitäre Flüchtlingshilfe bleiben solle.
Hofreiter geht davon aus, dass sich die Grünen gegen den Export von Waffen in den Nordirak aussprechen werden. "Wir diskutieren das derzeit noch. Ich lehne diese Waffenlieferungen ab und ich bin mir sicher, dass eine Mehrheit der Fraktion das genauso sieht", sagte der Grünen-Politiker.
Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth von den Grünen sagte der "Sächsischen Zeitung" (Samstag), Verteidigungsministerin von der Leyen (CDU) "geht es nicht um die Art der Waffen und den Empfänger der Lieferung, sondern darum, dass Deutschland nun auch in Kriegs- und Krisenregionen Waffen liefern kann". Sie halte Waffenlieferungen für "eine falsche Strategie". Es gebe genug Waffen im Irak. Zugleich befürwortete sie aber den bewaffneten Kampf gegen die Miliz. Dazu sei aber eine Gesamtstrategie nötig.
Der Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, nannte die geplante Waffenlieferung völkerrechtswidrig. "Die Situation ist schwierig, aber die Entscheidung der Bundesregierung ist verfehlt und völkerrechtswidrig", schrieb er in einem Gastbeitrag für die "Rhein-Zeitung". Gysi hatte sich ursprünglich für Waffenlieferungen ausgesprochen, war dann aber zurückgerudert.
