Opfern in Bangladesch fehlen noch 5 Millionen
Zehn Wochen nach dem Versprechen von Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel, Geld für Opfer des Einsturzes einer Textilfabrik in Bangladesch einzutreiben, fehlen immer noch große Beträge.
Berlin - Der entsprechende Opferfonds wartet auf rund fünf Millionen Euro, wie der DGB-Chef Reiner Hoffmann der Deutschen Presse-Agentur in Berlin sagte. Mehr Schutz von Arbeitnehmern in der globalisierten Produktion ist auch offiziell Thema des G7-Gipfels am Wochenende im bayerischen Elmau.
Merkel hatte auf einer Gewerkschaftsveranstaltung zur deutschen G7-Präsidentschaft im März angekündigt, fehlende Millionen einzuwerben. Dem Fonds für Hinterbliebene fehlten nach Gewerkschaftsangaben damals noch rund neun Millionen US-Dollar (gut acht Millionen Euro). Mehr als 1000 Menschen waren vor zwei Jahren gestorben, als eine Fabrik für Kleider auch für den europäischen Markt in Bangladesch einstürzte.
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Hoffmann sagte: "Einzelne Unternehmen sind dem Drängen der Kanzlerin gefolgt, in den Fonds einzuzahlen. Hier zeigt sich erneut, dass der Grundsatz der Freiwilligkeit nicht ausreicht." Er forderte einen generellen Fonds, in den Unternehmen entsprechend ihrer Anteile an der Produktion in einem Bereich prophylaktisch einzahlen.
"Die meisten Produkte, die wir kaufen, sind schon lange nicht mehr "Made in Europe". Und die Herstellung basiert viel zu oft auf dem Prinzip: geringste Löhne, geringste Kosten und schlechte Arbeitsbedingungen", sagte der DGB-Chef. In den Ländern, in denen die Unternehmen produzieren lassen, seien belastbare Standards für Arbeits- und Gesundheitsschutz, Koalitionsfreiheit für Arbeitnehmer und Gewerkschaftsfreiheit nötig. "Katastrophale Beispiele aus der Textilindustrie, etwa in Indonesien, Bangladesch oder Kambodscha, müssen uns aufrütteln."
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Die Unternehmen müssten entlang ihrer Lieferketten soziale Verantwortung übernehmen, in der Textilindustrie "und bei allen anderen Produkten: ob Smartphone, Automobilzulieferung oder Kinderspielzeug", forderte Hoffmann.
Entgegen der Haltung der Bundesregierung sprach sich Hoffmann für mehr gesetzliche Standards aus. "Das ist auch die Erfahrung, die wir mit den OECD-Leitsätzen für multinationale Unternehmen machen." Sie bildeten den einzigen zwischen den Staaten vereinbarten Kodex, den die Konzerne befolgen sollen. "Der Kodex ist aber nicht rechtsverbindlich. Hier sollten wir die nationalen Kontaktstellen aufwerten, an die man Beschwerden richten kann." Bislang werde niemand bestraft, der gegen die Leitsätze verstößt. "Freiwilligkeit funktioniert nicht."
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Hoffmann sagte kurz vor dem Treffen der führenden westlichen Industriestaaten: "Ich erkenne ausdrücklich an, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel sich dafür engagiert, dass dieser Prozess in Gang gesetzt wird." Das müsse aber ein ständiger Punkt bei G7-Treffen werden und infolge auch bei G20-Treffen. "Es ist nicht mit einer Abschlusserklärung getan. Der Gipfel darf keine reine Alibifunktion haben - auch wenn sich viele international tätige Unternehmen massiv gegen Veränderungen wehren werden."
