Ohrfeige für SPD-Chefin Andrea Nahles in München - SPD-Landeschefin Natascha Kohnen nicht einverstanden

München - Es kam, wie es kommen musste: Als die beiden SPD-Vorsitzenden Andreas Nahles (Bund) und Natascha Kohnen (Bayern) am Donnerstagmittag vor die Mikrofone im „Senatssaal“ des bayerischen Landtags in München traten, interessierte sich kein Medienvertreter so recht für die "Sachthemen" Kinderbetreuung und bezahlbaren Wohnraum, welche die beiden SPD-Damen mit Blick auf die bayerische Landtagswahl am 14. Oktober in den Vordergrund stellen wollten, sondern nur eines: Wie geht es jetzt weiter in der SPD und in der Berliner Koalition?

Natascha Kohnen und Andrea Nahles sind sich nicht einig

Man wusste, die beiden SPD-Damen sind sich nicht einig. Die wahlkämpfende Kohnen hatte sich tags zuvor in einem Brief an die Bundesspitze bitterlich über die Beförderung von Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär im Innenministerium beklagt und das Ganze als „schweren Fehler, politisch nicht nachvollziehbar und nirgendwo vermittelbar“ und so auch Nahles gemeint, die dem Deal zugestimmt hatte.

Natascha Kohnen im Fall Maaßen beharrlich

Kohnens Forderung: Die SPD-Bundesminister sollten im Kabinett gegen die Berufung Maaßens stimmen. Das wäre freilich eine recht zahnlose Demonstration, wie mittlerweile bekannt wurde. Denn in Bundeskanzlerin Angela Merkel Ministerrunde hat die Union eine Mehrheit und das Abstimmungsverhalten einzelner Mitglieder darf nach außen nicht kommuniziert werden.

Gleichwohl blieb Kohnen, selbst stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende, dabei: „In Bayern gibt es eine geschlossene Haltung", sagte sie während neben ihr Andrea Nahles lächelte. Man habe darüber geredet und es gebe "unterschiedliche Ansichten".

Immerhin war man sich bei einem Treffen der Spitzen von SPD-Bundestagsfraktion und bayerischer Landtagsfraktion einig, wer der eigentlich Schuldige am dem Desaster ist: CSU-Chef Bundesinnenminister Horst Seehofer: Der mute dem Land etwas zu, was man nicht nachvollziehen könne, sagte Kohnen und: "Für mich ist dieser Mann außer Rand und Band".

Andrea Nahles steht zu klarer Positionierung im Koalitionsausschuss

Der CSU-Chef könne offensichtlich "machen, was er will", stimmte Nahles zu. Immerhin hat Seehofer es geschafft, die SPD in eine neue Krise zu stürzen. Sie wisse schon, dass es "neue Diskussionen" in ihrer Partei gebe und erwartet habe sie Meinungsäußerungen aus dem eigenen Lager „bis hin zur Empörung“ auch. Etwas anderes hätte sie "äußerst gewundert".

Es ärgere sie auch, dass die Bundesregierung "wieder kein gutes Bild" abgebe. Trotz alledem stehe sie zu ihrer "klaren Positionierung" im Koalitionsausschuss mit Merkel und Seehofer.

Vorwürfe auch von SPD-Politikerin Franziska Messerschmidt

Was Bayerns SPD-Chefin und Spitzenkandidatin Kohnen zu dieser Sachzwangsargumentation zu sagen hat, konnte ihrem Protestschreiben nach Berlin entnommen werden. Es entstehe der Eindruck, "dass wir für jeden Unsinn aus Angst vor den Alternativen die Hand reichen. Und das ist weder politisch-strategisch klug noch die verabredete Erneuerung" – eine deutliche Ohrfeige für die Bundesvorsitzende.

Ähnlich formuliert es die Vorsitzende der SPD Pasing, Franziska Messerschmidt. Sie wirft Andrea Nahles in einem wütenden Brief vor, in einem Elfenbeinturm zu sitzen und die SPD zu schwächen. Maaßens Beförderung stärke den rechten Rand und das trage Nahles mit. Wörtlich schreibt sie: "Es stärkt all diejenige, die unser politisches System als korrupt und verkommen bezeichnen und damit die AfD. Die reibt sich jetzt schon schadenfroh die Hände und zählt die weiteren Prozentpunkte."
 

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