Ohne Reiche: Union verliert Bundestagssitz
Berlin - Die Unionsfraktion verliert im Bundestag durch den geplanten Wechsel ihrer Abgeordneten und Verkehrsstaatssekretärin Katherina Reiche (CDU) in die Wirtschaft einen Sitz. Das bestätigte Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) am Dienstag in Berlin.
Einzig mögliche Nachrückerin im Bundestag wäre die brandenburgische CDU-Politikerin Andrea Voßhoff - sie ist aber Deutschlands oberste Datenschützerin und will das bleiben. Die CDU-Landesliste zur Bundestagswahl 2013 umfasste in Brandenburg nur zehn Kandidaten. Neun, darunter Reiche, holten ihre Wahlkreise direkt, übrig blieb Voßhoff.
"Dann bedeutet das, dass die CDU/CSU-Fraktion ein Mitglied weniger hat. Das ist schade, aber zu verkraften", sagte Grosse-Brömer. CDU und CSU haben derzeit 311 der 631 Sitze, der Koalitionspartner SPD 193 Sitze.
Ob die vom Bundeskabinett geplante Sperrzeit für Wechsel von Regierungsmitgliedern in die Wirtschaft bereits für Reiche gelten könnte, sagte Grosse-Brömer nicht. Das Kabinett will am Mittwoch einen Gesetzentwurf vorlegen. Geplant ist eine sogenannte Karenzzeit von 12, in Sonderfällen 18 Monaten.
Lesen Sie hier: Unionsfraktion stemmt sich gegen Einwanderungsgesetz
Grosse-Brömer sagte, die Regelung sehe vor, dass es eine Karenzzeit bei Interessenskollisionen geben müsse. Er wisse nicht, ob das bei Reiche zutreffe. Reiche soll als Nachfolgerin von Hans-Joachim Reck zum 1. September Hauptgeschäftsführerin des Verbands Kommunaler Unternehmen (VKU) werden. Nach dpa-Informationen ist sie die einzige Kandidatin und stellt sich am Mittwoch in VKU-Präsidium und -Vorstand zur Wahl. Reck scheidet altersbedingt aus.
Zuletzt hatten mehrere Politiker Jobs in der Wirtschaft angenommen und die schon jahrelang laufende Debatte über Karenzzeiten neu befeuert. Erst im November fing Ex-Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) im Management der Allianz Private Krankenversicherung an. Der frühere Chef des Bundeskanzleramts, Ronald Pofalla (CDU), ist seit Jahresbeginn Cheflobbyist beim Staatskonzern Deutsche Bahn.
Grosse-Brömer sagte, grundsätzlich gebe es zu wenig Wechsel von der Politik in die Wirtschaft und umgekehrt. Wechsel böten die Möglichkeit, "die häufig gestörte Kommunikationsebene zwischen Politik und Wirtschaft zu beleben". Er betonte aber: "Ich hoffe, dass die Kollegen in Brandenburg bei der nächsten Aufstellung der Landesliste alle Eventualitäten miteinkalkulieren." Es hätte sicher CDU-Politiker gegeben, die gern in den Bundestag nachgerückt wären
