Oettingers CDU verlässt empört den Saal
Der Streit um die Linke hat zu einem Eklat im Stuttgarter Landtag geführt: Die SPD warf Ministerpräsident Oettinger vor, ein wenig Nazi-Sound in die Debatte zu bringen. Die CDU ging deshalb an die frische Luft.
Der Streit über eine mögliche Zusammenarbeit der SPD mit der Partei Die Linke hat im baden-württembergischen Landtag zu einem Eklat geführt. SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel warf Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) vor, sich in seinem Sprachgebrauch nahe an dem der Nationalsozialisten zu bewegen. Daraufhin verließ die CDU-Fraktion geschlossen den Plenarsaal und kam erst wieder herein, als Oettinger ans Rednerpult trat. Schmiedel lehnte die Rücktrittsforderung von CDU-Fraktionschef Stefan Mappus ab und sprach von «Theaterdonner».
Oettinger hatte am Dienstag kritisiert, Schmiedel mache «die Linke hoffähig und trägt den Virus versuchsweise auch nach Baden- Württemberg.» Schmiedel hielt dagegen: «Sie sind in ihrem Sprachgebrauch verdammt nahe an dem der Nationalsozialisten, den diese in die politische Auseinandersetzung eingeführt haben, nämlich Verräter, Bazillen, die sich in Lebewesen einschmuggeln, die es zu bekämpfen gilt.»
«Maurer ist kein Kommunist»
Oettinger griff auch selbst in die Debatte ein und empfahl der SPD, sich ein Beispiel am Umgang seiner Partei mit den Republikanern zu nehmen. Er lobte ausdrücklich die Große Koalition, die zwischen 1992 und 1996 wegen des Einzugs der rechtsradikalen Partei in den Landtag gebildet geworden war. Der Stuttgarter Regierungschef lobte in diesem Zusammenhang auch den früheren SPD-Landesvorsitzenden und heutigen Linken-Spitzenfunktionär Ulrich Maurer, den er schätze und nicht für einen Kommunisten halte. Beantragt worden war die Debatte über den Umgang der Südwest-SPD mit der Linkspartei von der CDU, die während der Oettinger-Rede in den Plenarsaal zurückkehrte. Die CDU verlangte den Rücktritt Schmiedels, was dieser aber ablehnte. Der SPD-Fraktionschef selbst hatte zuvor als erster Debattenredner kritisiert, dass Oettinger ihn einen Verräter genannt habe. Er verlangte von CDU und FDP, der Linken mit «der richtigen Politik» zu begegnen und unter anderem endlich die Blockade gegen Mindestlöhne zu beenden.
«Der Bonsai-Clement» aus Stuttgart
Oettinger nannte Schmiedel daraufhin den «Bonsai-Clement von Baden-Württemberg,» weil er die Reformen der Agenda 2010 an allererster Stelle unterstützt habe, jetzt allerdings eine Kehrtwendung vornehme. Die Linke in Deutschland habe drei Säulen: «unverbesserliche West-Kommunisten, frustrierte, enttäuschte Sozialdemokraten, und die dritte Säule heißt: Honecker, Ulbricht, Gysi, Bisky». Die Linke sei die Nachfolgerin der SED, jener Partei, die «40 Jahre und länger unser Mitbürger drangsaliert hat». Oettinger empfahl dem Landtag «jede Koalition zwischen CDU, SPD, FDP und auch den Grünen für möglich zu erklären», und alles andere abzulehnen. CDU-Fraktionschef Stefan Mappus verlangte am Ende der Aktuellen Debatte eine Entschuldigung von seinem SPD-Kollegen und dessen Rücktritt, sollte der dieser Ausforderung nicht nachkommen. Schmiedel lehnte beides ab, sprach von «Theaterdonner» und davon, dass sich der Ministerpräsident für den Vorwurf des Verrats auch nicht entschuldigt habe. (dpa)
