Oettinger für Senkung der Ökosteuer
Tue den Autofahrern Gutes und rede darüber - mit diesem Konzept punktet der Mann aus Stuttgart. Doch eine Steuersenkung stellt er unter den Vorbehalt der Finanzierbarkeit: Soviel Gehorsam gegenüber der Kanzlerin muss sein.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) ist mit dem Vorschlag einer Ökosteuer-Senkung in der eigenen Partei auf Zurückhaltung gestoßen. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla wies am Montag in Berlin darauf hin, dass Oettinger seinen Vorschlag unter den Vorbehalt der Haushaltskonsolidierung gestellt hatte. «Insofern haben wir an dieser Stelle Übereinkunft.»
Auf konkrete inhaltliche Positionen wollten sich CDU und CSU in einem gemeinsamen Steuerkonzept festlegen, das aber erst im kommenden Frühjahr vorgelegt werden solle. Die Schwesterpartei CSU lehnte Oettingers Vorschlag klar ab. Vor dem Hintergrund der hohen Benzinpreise hatte Oettinger in der «Bild»-Zeitung gesagt: «Ich plädiere dafür, die Ökosteuer so schnell wie möglich abzusenken, soweit im Haushalt Spielraum ist.» Voraussetzung für jede Entlastung des Autofahrers sei, «dass sie nicht über neue Schulden finanziert werden darf». Für die CSU hat die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer Vorrang. «Die Senkung der Ökosteuer ist dazu keine Alternative», sagte Parteichef Erwin Huber in München. Er bezweifelte, dass das Geld aus einer Ökosteuer-Senkung den Autofahrern zugute kommt: «Den Menschen ist wenig geholfen, wenn das Geld nach der nächsten Preisrunde in den Kassen der Mineralölkonzerne landet.» (dpa)
