Österreichs Verkehrsminister: "Eine reine Ausländer-Maut"
Berlin - Österreich hat nach jahrelangen Protesten Klage gegen die deutsche Pkw-Maut eingereicht. Kurz vor Sondierungen über eine Jamaika-Koalition facht dies den Streit über das CSU-Prestigeprojekt neu an. Die Abgabe sei eine reine Ausländermaut" und diskriminierend, sagte Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) in Wien zur Begründung für den Gang vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH).
Die EU-Kommission habe sich davor gedrückt, Deutschland die Stirn zu bieten, sagte Leichtfried. Österreich gehe nun voran. Ein von der Regierung in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten bescheinigt gute Aussichten auf einen Erfolg vor Gericht. Hauptkritikpunkt ist, dass nur Inländer für Maut-Zahlungen durch eine niedrigere Kfz-Steuer voll entlastet werden sollen. Die Ankündigung fällt in das Wahlkampffinale in Österreich, das am Sonntag ein neues Parlament wählt.
Niederlande schließt sich an
Die Klage hat keine aufschiebende Wirkung für die 2019 geplante Einführung der Maut in Deutschland. Dies müsste eigens beantragt und vor Gericht bewilligt werden. Die Niederlande wollen sich der Klage anschließen, wie eine Sprecherin des Verkehrsministeriums sagte. Abgewartet werden solle aber noch die rechtliche Begründung aus Wien. Auf Tschechien kann Österreich nicht zählen.
"Wir haben entschieden, uns der Klage nicht anzuschließen", so ein Sprecher des Verkehrsministeriums in Prag. Das Bundesverkehrsministerium betonte, die EU-Kommission habe bereits vor Monaten grünes Licht gegeben und ein Verfahren gegen Deutschland eingestellt. "Die Ausschreibungen für das Mautsystem laufen. Die Maut kommt." Nach dem Prinzip "Wer nutzt, der zahlt - und keiner zahlt doppelt" werde Gerechtigkeit auf deutschen Straßen geschaffen.
Wahlkampf Grund für die Klage?
"Daran ändert auch die Klage der österreichischen Regierung nichts." Mehrere Parteien forderten, weitere Maut-Vorbereitungen auszusetzen. "Die Gefahr ist zu groß, dass ansonsten Millionen Steuergelder verbrannt werden", sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte, eine Entscheidung des EuGH abzuwarten. "Es ist eine große Gefahr, dass Steuergelder verschwendet werden, wenn man jetzt mit der Maut weitermacht."
Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte, der Zeitpunkt der Klage möge dem österreichischen Wahlkampf geschuldet sein. "Aber es ist gut, diesen Unsinn gerichtlich zu überprüfen." Das von Österreich angestrebte Verfahren dauert im Schnitt rund eineinhalb Jahre. Schätzungen zufolge wären in dem Nachbarland 1,8 Millionen Pendler von der deutschen Maut betroffen.
