Österreichs Außenminister: "Wir sind keine Steueroase"

"Ich gehe davon aus, dass wir uns mit Bayern in den nächsten Monaten einigen werden." - Österreichs Außenminister Spindelegger im AZ-Interview über den Bankenstreit, seine Hochachtung für Bundeskanzlerin Angela Merkel - und ein Fußballspiel.

Michael Spindelegger ist Außenminister und Vizekanzler Österreichs sowie seit 2011 auch Vorsitzender der konservativen ÖVP.  Auf Einladung der "Bayerisch-Österreichischen Gesellschaft" und der "Deutschen Gesellschaft für Außenpolitik" war er in München. Die AZ hat Spindelegger dabei zum bayerisch-österreichischen Verhältnis, zur europäischen Finanzkrise und zum Fußball interviewt.

AZ: Herr Spindelegger, einer Ihrer Amtsvorgänger als Außenminister, Bruno Kreisky, hat einmal gesagt: ‚In Bayern fühle ich mich wohl. Da bin ich nicht mehr ganz in Österreich und noch nicht ganz in Deutschland.‘ Wie fühlen Sie sich hier in München?

Spindelegger: Ich fühle mich wohl hier, ganz natürlich behandelt. Wir sind nicht nur als Nachbarn miteinander verbunden, sondern auch als Völker, die aus der Geschichte heraus sehr viele Gemeinsamkeiten haben.

In der aktuellen Hochwasser-Katastrophe haben Sie eng mit Bayern zusammengearbeitet. Dennoch hat sich das Verhältnis zwischen dem Freistaat und Österreich in den vergangenen Jahren etwas eingetrübt, etwa im Milliardenstreit um die Bayerische Landesbank und die Hypo Alpe Adria. Ist das mehr als ein bloßer Zwist unter Freunden?

Das Problem mit der Hypo Alpe Adria werden wir aus der Welt schaffen. Österreich musste diese Bank verstaatlichen, weil ansonsten ein riesiger Schaden entstanden wäre. Jetzt müssen wir sehen, dass wir die Bank rasch wieder in private Hände bringen. Denn der Staat ist ein schlechter Eigentümer. Die offenen Fragen mit Bayern werden wir im guten nachbarschaftlichen Verhältnis zu lösen haben. Ich denke, die nächsten Monate werden zu einer Einigung führen.

Auf Bundeskanzlerin Angela Merkel Management der europäischen Finanzkrise wird vor allem in den südeuropäischen Mitgliedsländern mit viel Argwohn, Kritik und auch Beleidigungen reagiert. Wie sehen Sie die Rolle der Bundeskanzlerin?

Ich stehe voll hinter dem, was Bundeskanzlerin Angela Merkel tut. Denn jedes Land muss selber für die Ordnung bei seinen Finanzen sorgen. Am europäischen Fiskalpakt führt kein Weg vorbei. Und bevor der noch richtig zur Wirkung gekommen ist, nehmen die ersten Länder den Pakt schon wieder nicht so ernst. Jeder muss seine Finanzen zu Hause in Ordnung halten, dann können wir auch europäisch im Wettbewerb mit dritten Ländern gut in die Zukunft schauen.

Ist Österreich im Prinzip dankbar, dass das große Deutschland diese Spardoktrin hochhält oder würden Sie sich da auch einen etwas andern Kurs wünschen?

Mein Regierungspartner (die sozialdemokratische SPÖ, Anm.) sieht das vielleicht etwas anders. Aber ich persönlich habe größte Hochachtung vor dem, wie konsequent Bundeskanzlerin Angela Merkel den Sparkurs vertritt.

Nach langem Zögern lockert nun auch Österreich sein Bankgeheimnis, jedenfalls für Ausländer. Wie groß war hier der Druck ihrer europäischen Partner?

Die EU-Partner haben gar nicht so sehr Druck gemacht. Es war für uns selber die Frage, dass wir in der Öffentlichkeit nicht als Steueroase dastehen wollten. Das sind wir nicht. Österreich will ganz klar gegen die vorgehen, die sich mit Steuerbetrug und Verschieben von Geldbeträgen einen Vorteil verschaffen. Aber es hat in Österreich eine gute Tradition, dass Sparguthaben nur den Sparer und die Bank etwas angehen und nicht den Staat. Das wollen wir für den Österreicher bewahren und gleichzeitig beim grenzüberschreitenden Kampf gegen Steuerbetrüger kooperieren.

Seit Jahrzehnten engagiert sich Österreich in internationalen Friedensmissionen. Jetzt hat es den Abzug seiner Blauhelme von den Golanhöhen beschlossen. Haben Sie Sorge, dass sich das Land international blamiert hat damit?

Nein, wir haben uns nicht blamiert. Ich habe ja selber beim EU-Außenministerrat in Brüssel gesagt, dass wir die Truppen abziehen werden, wenn das Waffenembargo gegen Syrien fällt. Zum zweiten respektieren die Kriegsparteien in Syrien die UNO nicht als unantastbar und tragen die Kämpfe in die Waffenstillstandszone hinein. Da kann kein Land mehr die Friedensmission erfüllen. Unser Rückzug war ein Aufschrei an die Welt, dass man die UNO zu respektieren hat. Jeder, der das nicht tut, muss international geächtet sein.

Zurück zu München: Am 6. September spielt hier die österreichische Fußball-Nationalmannschaft gegen Deutschland in der WM-Qualifikation. Team Austria liegt auf Rang zwei in der Gruppe. Ihr Tipp?

Österreich ist derzeit gut in Form, wie der 2:1-Sieg zuletzt in Wien gegen Schweden gezeigt hat. Ich bin immer ein Optimist. Aber ich gehe nicht so weit zu sagen, wir werden hier 5:0 gewinnen.