Österreich will Bank nicht mal geschenkt

MÜNCHEN/WIEN - Der Poker um die marode Landesbank-Tochter Hypo Alpe Adria: Wer muss den Verlustbringer durchpäppeln - Bayern oder Österreich?

Zwischen Bayern und Österreich droht eine Verschlechterung der Beziehungen. Grund ist der milliardenschwere Streit um die Zukunft der maroden Landesbank-Tochter Hypo Alpe Adria (HGAA). Bayern möchte den Verlustbringer aus Klagenfurt loswerden und verweigert seine Beteiligung an einem weiteren Rettungspaket für die HGAA, wie aus Verhandlungskreisen zu hören ist. Am Freitagvormittag kamen die HGAA-Anteilseigner, neben der BayernLB auch noch das österreichische Bundesland Kärnten und die Versicherung Grazer Wechselseitige, in Klagenfurt zu einer außerordentlichen Hauptversammlung zusammen.

Rund 2,7 Milliarden Euro hat der Freistaat bereits an Kaufpreis und Kapitalhilfen in die österreichische Bank gesteckt. Nun soll Schluss sein. Der österreichische Konsul für Handelsfragen in Deutschland, Michael Love sagte dem „Münchner Merkur“ (Freitagausgabe), man habe erwartet, dass Bayern die HGAA „nicht wie eine heiße Kartoffel fallen lässt“. Am liebsten wäre es der Staatsregierung, wenn Österreich die HGAA einfach komplett übernähme.

Zu wichtig, um sie scheitern zu lassen

Doch Wien möchte die Bank, die allein im laufenden Jahr eine Milliarde Euro Minus macht, nicht einmal geschenkt. „Ich lasse mich in solchen Fragen nicht gern beschenken. Auch wenn Weihnachten vor der Tür steht“, sagte Österreichs Finanzminister Josef Pröll der Nachrichtenagentur APA. 1,5 Milliarden Euro müsste Österreich spontan aufbringen, um die HGAA vor dem Untergang zu retten. Und wie viele weitere Kosten in Zukunft auf den neuen Eigentümer zukämen, lässt sich noch nicht abschätzen.

Allerdings ist die HGAA in Österreich auch zu wichtig für das gesamte Finanzsystem, um sie einfach abzuwickeln. Sie gilt dort als „systemrelevant“. Zu viele andere Banken und Unternehmen haben Geschäftsbeziehungen zur HGAA und würden unter einer Insolvenz leiden. Experten befürchten in diesem Fall erhebliche negative Auswirkungen auf die Wirtschaft in Österreich und auch auf dem Balkan, wo die HGAA sehr stark aktiv ist. Für die österreichischen Sparer und ihr bei der HGAA angelegtes Geld hat Pröll bereits ein Versprechen gegeben, sie nicht im Stich zu lassen.

Ein Druckmittel gegenüber dem Freistaat hat Pröll noch. Die BayernLB hat der HGAA Kredite in Höhe von 3,3 Milliarden Euro gewährt. Was mit diesem Geld passiert, ob es abgeschrieben werden muss oder doch noch Chancen für eine Rückzahlung bestehen, ist Teil des Verhandlungspokers. Falls die BayernLB auf die Summe verzichten müsste, befürchten Insider eine drohende Schieflage des staatlichen Instituts, das vor rund einem Jahr schon einmal nur dank einer zehn Milliarden Euro schweren Finanzspritze der Steuerzahler überleben konnte. ddp