Österreich formiert Widerstand gegen Pkw-Maut

Österreich will gemeinsam mit anderen betroffenen Ländern eine Allianz gegen die deutsche Pkw-Maut schmieden.

Wien - Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) plant ein Treffen aller Anrainerstaaten Deutschlands auf Expertenebene Anfang des nächsten Jahres in Brüssel. Vertreter Berlins seien nicht eingeladen, bestätigte eine Sprecherin Freitagabend einen entsprechenden Bericht. Bei der Zusammenkunft solle eine gemeinsame Vorgehensweise besprochen werden. Zuvor hatte die österreichische Tageszeitung "Kronen Zeitung" in ihrer Online-Ausgabe darüber berichtet.

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"Inakzeptabler Kompromiss"

Außerdem schrieb Leichtfried einen Brief an EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc. Darin drückte er sein "Unverständnis" darüber aus, dass sich Brüssel und Berlin in der Frage der Pkw-Maut geeinigt haben. Die vorgestellte Lösung sei aus österreichischer Sicht "ein inakzeptabler Kompromiss und weiterhin in mehreren Aspekten EU-rechtswidrig", kritisierte Leichtfried. Fahrer aus dem Ausland würden benachteiligt, da nur Inländer für die Maut bei der Kfz-Steuer entlastet werden sollen. Österreich sei überproportional betroffen.

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Erst am Donnerstag hatte der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt Kritik aus Österreich erneut zurückgewiesen. Er habe nicht sehr viel Verständnis für "die Ösi-Maut-Maulerei", sagte Dobrindt.