Ökonomen erwarten schlimmstes Jahr seit 1949

BERLIN - Wirtschaftsinstitut prognostiziert eine Rezession, wie sie die Bundesrepublik noch nicht erlebt hat. Das Konjunkturpaket II ist schon im Entstehen

Ökonomen erwarten das schlimmste Jahr seit 1949: Das Essener Forschungsinstitut RWI geht nun davon aus, dass 2009 das Wachstum um 2,0 Prozent schrumpft – ein Wert, der in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie erreicht wurde. Immerhin: Trotz aller öffentlichen Abwarteparolen hat die große Koalition längst ihr zweites Konjunkturpaket in Arbeit. Nach AZ-Informationen soll es dabei weder um Konsum oder Steuern gehen, sondern massiv um Bildung.

Das RWI hat mit seiner Minus-Zwei-Prozent-Prognose auch die eigenen Berechnungen deutlich nach unten korrigiert: Im September ging es noch von einem Wachstum von 0,7 Prozent aus. Andere Experten sind zwar nicht ganz so skeptisch, doch der Trend ist ähnlich: Die Bundesbank erwartet ein Minus von 0,8 Prozent – auch das wäre noch der schlechteste Wert seit 15 Jahren.

175 000 Jobs in Gefahr

Und das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat seine Prognose für das laufende vierte Quartal 2008 auf minus 0,3 Prozent korrigiert – vor drei Wochen noch hatte es mit einem Plus von 0,2 Prozent gerechnet. Auch die Weltbank senkte gestern ihre globale Prognose auf 0,9 Prozent. Damit wird auch die Arbeitslosigkeit steigen: 175 000 Jobs sieht das RWI als gefährdet.

Auch in Berlin bastelt man längst an weiteren Gegenmaßnahmen – denn das erste Zwölf-Milliarden-Paket etwa mit dem Kfz-Steuer-Bonbon (siehe Seite 6) wird nicht reichen. Nach AZ-Informationen ist die Einigung zwischen CDU und SPD schon recht weit gediehen. Die SPD verzichtet auf ihren Vorschlag mit den Konsumgutscheinen (den laut Forsa ohnehin 78 Prozent der Bürger ablehnen), die Union auf steuerliche Maßnahmen.

Massive Milliardenspritze für die Bildung

Statt auf Konsum des Einzelnen soll nochmal auf staatliche Investitionen gesetzt werden, heißt es in der Koalition: und zwar mit einer wirklich massiven Milliarden-Spritze in die Bildung, von Krippe, Kindergarten, Schulen bis zu den Universitäten. Es geht um Baumaßnahmen, Ausstattung und auch um Stellen. Koordiniert werden soll das ganze zwischen Bund, Ländern und Kommunen; dazu ist am 28. Januar ein Gipfel mit Bürgermeistern geplant.

Auf den Weg gebracht werden soll das Paket im Februar oder März – auf jeden Fall nicht beim Koalitionsgipfel am 5. Januar. Für diesen Termin haben CDU und SPD in Berlin angeblich vereinbart, dass keine Seite mit einem fertigen Konzept kommt – das wäre ein Affront gegen die CSU. Deren Parteichef Horst Seehofer erklärte erst gestern wieder, dass er am 5. Januar nicht zu kommen brauche, wenn sich nicht CDU und CSU am 2. Januar auf ein gemeinsames Steuer-Konjunktur-Konzept einigen. Doch die CDU zieht nicht.

tan