Öfter mal was Neues: CSU-Jein zum Mindestlohn

Die AZ-Landtagskorrespondentin Angela Böhm zur neuesten Wende der CSU in Kreuth

Horst Seehofer nennt es „abräumen“. Bei allem, was der CSU bei der Wahl gefährlich werden kann, ändert sie ihre Meinung so schnell wie ein Karussell, dass es einem fast schwindelig wird: Atomausstieg, Energiewende, G8, Studiengebühren, Europa, Donauausbau. Und nun der neueste Coup aus Kreuth.

Die Christsozialen wollen einen Mindestlohn. Dabei waren sie bisher, wenn es um eine anständige Bezahlung für die geleistete Arbeit ging, nicht gerade sozial. Gerechtigkeit spielte keine Rolle. Marktwirtschaft statt Mindestlohn lautete ihr Credo, das sie bis zuletzt verteidigten. Doch nun liegen die Nerven blank. Obwohl die CSU ihre Umfragewerte schon als Sieg zelebriert.

Das aber ist nichts anderes als psychologische Wahlkampf-Führung. Seehofer und seine Landtagsabgeordneten wissen, dass die „Mutter aller Schlachten“ am Ende ganz knapp ausgehen kann. Da wollen sie kein Risiko eingehen. Dass die Wähler der SPD beim Thema soziale Gerechtigkeit nur das Beste zutrauen, der CSU aber nichts, hat sie aufgeschreckt.

Deshalb rückt die Partei nun ein bisserl ab von ihrem bisher so gehegten Marktliberalismus und wird auch hier sozialdemokratischer. Aber nur mit einem „Jein“ zum Mindestlohn.

Gesetzlich will sie ihn immer noch nicht festschreiben. Nur per Tarifvertrag. Und in einem Koalitionsvertrag. Das aber wird eh nicht kommen, wenn Schwarz-Gelb in Bund und Bayern weiterregieren sollte. Denn die FDP lehnt den Mindestlohn kategorisch ab.