Öffentlicher Dienst vor harter Tarifrunde

Die Gewerkschaften legen heute ihre Forderungen für die Tarifrunde im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen auf den Tisch. Es zeichnet sich eine schwierige Verhandlungsrunde ab.

Berlin - Während die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und Beamtenbund dbb auf deutliche Lohnsteigerungen für die rund zwei Millionen betroffenen Beschäftigten pochen, verweisen die öffentlichen Arbeitgeber auf leere Kassen.

Die Gespräche beginnen am 1. März in Potsdam. Neben der Metallbranche gilt der öffentliche Dienst als Schwergewicht in den diesjährigen Tarifverhandlungen. Verdi hatte bereits signalisiert, bei der Gehaltsforderung ein Volumen zwischen 6,1 und 7 Prozent anzustreben - einschließlich einer sozialen Komponente. Insgesamt sind zunächst drei Verhandlungsrunden bis Ende März geplant.

Bei der vergangenen Tarifrunde im Jahr 2010 hatte es erst nach Warnstreiks und einem Schlichterspruch einen Kompromiss gegeben. Das Tarifergebnis wurde damals - wie in den vergangenen Jahren üblich - auf die rund 353 000 Bundesbeamten, Richter und Soldaten übertragen.

Die kommunalen Arbeitgeber wollen die Tarifrunde zügig abschließen. "Ich habe die Hoffnung, dass wir bis Ende März fertig werden, denn diesmal geht es nicht um komplizierte inhaltliche Fragen, sondern ausschließlich ums Geld", sagte Thomas Böhle, Verhandlungsführer der kommunalen Arbeitgeber, dem Berliner "Tagesspiegel".

Der Abschluss werde "vermutlich teurer als 2010", sagte Böhle. Er warnte aber vor zu hohen Erwartungen. "So wie die Gewerkschaften sich das vorstellen, würden die Kommunen mit sechs Milliarden Euro zusätzlich belastet. Das ist völlig undenkbar." Aktuell seien die Kommunen mit rund 129 Milliarden Euro verschuldet, laut Böhle ein historischer Höchststand.

Dem Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) zufolge riskieren die Gewerkschaften, bei übermäßigen Tariferhöhungen eine Welle von Personalabbau und Privatisierungen in den Kommunen loszutreten. "Unverhältnismäßige Mehrkosten müssten die Kommunen durch Streichung freiwilliger Leistungen, höhere Gebühren und Steuern oder Stellenabbau ausgleichen", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem "Handelsblatt".