Obama zum letzten Mal als Präsident in Deutschland
Hannover - Obama will sich bei seinem zweitägigen Aufenthalt in der niedersächsischen Hauptstadt mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) treffen und die Hannover Messe eröffnen, deren Partnerland die USA in diesem Jahr sind. Dabei will er auch für das Freihandelsabkommen TTIP werben, über das die EU und die USA verhandeln. Es ist besonders in Deutschland umstritten. Am Samstag hatten Zehntausende Gegner gegen das Vorhaben demonstriert. Die Polizei sprach von 35 000, die Veranstalter schätzten die Zahl auf 90 000.
Unmittelbar vor Hannover hatte Obama Saudi-Arabien und Großbritannien besucht. Die Landung der aus London kommenden Airforce One wird gegen Mittag auf dem Flughafen Hannover-Langenhagen erwartet. Merkel wird ihn dort und später am Schloss Herrenhausen mit militärischen Ehren empfangen. Das Verhältnis beider war zwischenzeitlich im Zuge der Geheimdienstaffäre um die US-Spionage auch gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel etwas getrübt. Es gilt zugleich aber als geprägt von Verlässlichkeit.
Themen ihres Gesprächs dürften neben den bilateralen Beziehungen die großen Themen der Weltpolitik sein: die Krisen in Syrien und Libyen und damit verbunden die Terrorgefahr und die Flüchtlingskrise, der Krieg in der Ukraine, die Zukunft Europas und besonders die Gefahr eines sogenannten Brexits, des Austritts Großbritanniens aus der EU. In London hatte Obama zuvor die Briten ungewöhnlich deutlich davor gewarnt.
Nach dem Treffen werden der Präsident und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntagabend die Hannover Messe eröffnen. Es ist das erste Mal, dass ein US-Präsident den Auftakt dazu gibt. Es schließt sich ein Abendessen im herrschaftlichem Rahme des Schlosses mit führenden Wirtschaftsvertretern an.
Am Montag wollen Merkel und Obama dann den eigentlichen Messebetrieb mit dem traditionellen Rundgang und dem Besuch ausgewählter Unternehmensstände eröffnen. Im Anschluss wird der Präsident auf dem Messegelände eine politische Rede halten, bei der er noch einmal auf die großen außenpolitischen Themen eingehen dürfte. Am Nachmittag hat Merkel zu einem Minigipfel mit Großbritanniens Premier David Cameron, Frankreichs Präsident François Hollande und Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi geladen, dann wieder im Schloss Herrenhausen. Auch dabei dürfte es um die internationalen Krisen, den Terrorismus und das TTIP-Abkommen gehen, für das Obama in seiner Amtszeit wenigstens noch den Vertragstext aushandeln möchte, auch wenn bis zu seinem Ausscheiden im Januar eine Verabschiedung kaum noch zu schaffen ist.
Wohnen wird der Präsident im landsitzartigen "Seefugium" am Rande der Stadt. Die Hannoveraner selbst unterliegen strengen Sicherheitsvorkehrungen. Straßen sind gesperrt, dort abgestellte Autos und Fahrräder mussten entfernt, Papierkörbe abmontiert werden. Winken vom Fenster ist unerwünscht, weil es die eingesetzten Sicherheitskräfte irritieren könnte.
