Obama will Streit um Berlin-Rede entschärfen

Berlin (dpa) - US-Präsidentschaftskandidat Barack Obama bemüht sich um Entspannung angesichts des Streits in der Bundesregierung um seine geplante Rede vor dem Brandenburger Tor.

«Wir schauen uns derzeit für eine mögliche Rede verschiedene Plätze in Berlin an», zitiert die «New York Times» den Obama-Kommunikationschef Robert Gibbs. «Wir werden uns den Ort auswählen, der am meisten Sinn macht», fügte er ohne weitere Einzelheiten hinzu.

Damit reagierte der Kommunikationschef auf die Auseinandersetzung zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Die Kanzlerin hatte sich gegen eine Rede des demokratischen Präsidentschaftskandidaten am 24. Juli vor dem symbolträchtigen Wahrzeichen Berlins ausgesprochen, weil der US-Wahlkampf nicht vor das Brandenburger Tor getragen werden solle. Steinmeier ließ hingegen erklären, er sehe die Rede als Ausdruck der «lebendigen deutsch-amerikanischen Freundschaft» und teile Merkels Bedenken insofern nicht.

Laut dem SPD-Außenpolitiker Gert Weisskirchen kann sich das Obama-Wahlkampfteam anstelle des Brandenburger Tors inzwischen auch den Gendarmenmarkt als Auftrittsort des Kandidaten in Berlin vorstellen. Das sagte Weisskirchen der Tageszeitung «Die Welt» (Freitag) unter Berufung auf ein Gespräch mit einem Berater Obamas.

Außenminister Steinmeier fürchtet hingegen, dass Obama aufgrund der aktuellen Debatte von einem Deutschlandbesuch abgeschreckt werden könnte: «Die Amerikaner haben entscheidend zur Rettung der Stadt Berlin beigetragen, darum sollten wir ihnen auch ermöglichen, an historischen Stätten wie dem Brandenburger Tor aufzutreten», sagte er der «Frankfurter Rundschau» (Donnerstag). SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte dem «Tagesspiegel» (Freitag), Bundeskanzlerin Angela Merkel solle «nicht kleinkariert rummäkeln mit dem Hinweis, dies sei reiner Wahlkampf».

Deutliche Kritik äußerte auch Berlins SPD-Regierungschef Klaus Wowereit an Merkels Ablehnung. Wowereit bekräftigte erneut demonstrativ seine positive Haltung zu Obamas Auftritt und erinnerte in dem Zusammenhang an Merkels Besuch bei US-Vizepräsident Richard Cheney im Jahr 2003: «Sie sollte da nicht mit Steinen werfen, wo sie selber im Glashaus sitzt.» Merkel wisse, wie man Wahlkampf im Ausland macht.

Die CDU-Vorsitzende wurde allerdings erst zweieinhalb Jahre später zur Kanzlerin gewählt - sie stand zum Zeitpunkt des USA-Besuchs nicht im Wahlkampf. Merkel war in ihrer Zeit als Oppositionspolitikerin zweimal in den USA. Dabei wurde sie 2001 und 2003 von US-Vizepräsident Cheney, nicht aber von US-Präsident George W. Bush empfangen.

Der in Berlin erscheinenden «B.Z.» (Freitag) sagte Wowereit, der Berliner Senat wolle künftig selbst - anstelle der bisher zuständigen Bezirksämter - die Entscheidungshoheit über Veranstaltungen an herausragenden Plätzen der Hauptstadt haben.

Auch der Obmann der Unions-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss, Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg (CSU), hat im Gegensatz zu Merkel nichts gegen eine Rede Obamas vor dem Brandenburger Tor. «Gegen einen Auftritt des Senators Barack Obama auf dem Pariser Platz gibt es keine plausiblen Einwände. Wenn öffentliches Interesse an einer Veranstaltung besteht, kann dieser Platz genutzt werden», sagte er zu «Spiegel Online».

Kritik an der Einmischung der Bundesregierung äußerte der Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses, Walter Momper (SPD). «Die Bundesregierung oder die Bundeskanzlerin hat da keine Kompetenz.» Er würde es begrüßen, wenn Obama am Brandenburger Tor spreche, sagte Momper der «Saarbrücker Zeitung» (Freitag): «Das ist eine große Referenz für Deutschland und Berlin.»