Obama will nicht auf Landminen verzichten

WASHINGTON - Wer dachte, Friedensnobelpreisträger Obama würde alle Wünsche der Menschenrechtler erfüllen, wird nun enttäuscht: Die US-Regierung hat sich gegen die Unterzeichnung eines wichtigen Abkommens entschieden.

Die USA werden auch unter der Regierung von Präsident Barack Obama nicht dem internationalen Abkommen zur Ächtung von Landminen beitreten. Man habe die bisherige Haltung überdacht und beschlossen, an der Landminen-Politik festzuhalten, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ian Kelly, am Dienstag in Washington.

Die Regierung sei zu dem Schluss gekommen, «weder den nationalen Verteidigungsanforderungen noch den Sicherheitsverpflichtungen gegenüber unseren Freunden und Verbündeten genügen zu können, wenn wir diese Konvention unterzeichnen». Der Senator Patrick Leahy aus Obamas Demokratischer Partei kritisierte die Überprüfung durch das Außenministerium als «oberflächlich und halbherzig». Die Entscheidung bedeute «eine verpasste Gelegenheit».

Keine Minen-Produktion mehr

In den zwölf Jahren seit Bestehen der Anti-Landminen-Konvention wurden in den USA keine Minen mehr produziert oder eingesetzt. Allerdings werden die umstrittenen Waffen vom US-Militär weiter gelagert, was nach dem Abkommen nicht erlaubt wäre. «Es ist an der Zeit, dass die USA ihre Landminen-Praxis zur Politik machen», sagte Steve Goose von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Zugleich zeigte er sich von der Erklärung der Obama- Regierung überrascht. Er hätte gehofft, dass die USA bei einer Landminen-Konferenz in Kolumbien am kommenden Wochenende ihren Willen zur Unterzeichnung der Anti-Landminen-Konvention deutlich machen wollten, so Goose.

Einziges Nato-Land

Die Vereinigten Staaten sind das einzige Nato-Mitglied, das dem Abkommen bisher nicht beigetreten ist. Auch Russland und China haben der Konvention, die bereits von 156 Staaten unterzeichnet wurde, bislang nicht zugestimmt. Nach Angaben des deutschen Aktionsbündnisses Landmine.de sind in mehr als 80 Länder der Welt Menschen noch von Minen und Streumunition im Boden bedroht. Weltweit müssten rund 500.000 Minen-Opfer versorgt werden. (dpa/AP)