Obama vor der ersten Schlappe?

WASHINGTON - Der US-Präsident hat „schlaflose Nächte“ wegen der großen Gesundheitsreform: Erstmals gibt es richtig Widerstand, sogar aus den eigenen Reihen gegen Barack Obama. Und seine Beliebtheitswerte sinken

Es könnte seine erste richtig große Niederlage werden: US-Präsident Barack Obama spürt bei seinem zentralen innenpolitischen Projekt, einer radikalen Gesundheitsreform, immer mehr Gegenwind. Der Versuch, das US-System zu ändern, gilt als sehr schwieriges Unterfangen – schon Bill Clinton ist spektakulär daran gescheitert.

Welche Rolle spielt das Projekt für Obama?

Er hat es demonstrativ zur Chefsache gemacht – entsprechend würde ein Scheitern ihn persönlich beschädigen. Deswegen wittern die angeschlagenen Republikaner ihre besten Chancen seit langem und wettern gegen drohenden „Sozialismus“. Aber Obama kämpft. Fast kein Tag ohne öffentliches Werben für eine Reform, so auch gestern bei seiner Halbjahresbilanz. „In jedem Rennen sind die letzten Meilen die härtesten“, sagt er. „Es wird noch viel mehr schlaflose Nächte deswegen geben.“

Seine Popularitätswerte sind bereits im Fallen, von 72 Prozent im Januar auf nun 59 Prozent - ein ähnliches Level wie bei George Bush jr. zum gleichen Zeitpunkt von dessen Amtszeit. Das Zutrauen in Obamas wirtschaftliche Kompetenz schrumpfte sogar um fast 20 Prozentpunkte. Das sieht er cool: „Man hat die besten Werte, wenn man nicht aneckt und nichts anpackt. Aber dafür bin ich nicht gewählt worden.“

Warum ist die Reform so wichtig?

Die USA sind das einzige Industrieland, das keine umfassende Gesundheitsversorgung für seine Bürger hat. 47 Millionen US-Bürger haben gar keine Versicherung – weil sie sich die teuren Privat-Policen nicht leisten können oder wollen. Zwei Drittel aller Privat-Konkurse entstehen durch Arzt- und Klinikrechnungen. Bei ernsthaften Vorerkrankung wird man von keiner Versicherung mehr genommen. Für Rentner und Arme springt der Staat ein.

Gleichzeitig ist das US-System extrem teuer: Kein anderes Land gibt einen so großen Teil seines Bruttoinlandsproduktes (knapp 20 Prozent) für Gesundheitsleistungen aus – doppelt so viel wie die Nächstplatzierten, Deutschland und Schweiz. Dabei ist der Gesundheitszustand von Amerikanern nicht besser als in anderen Industriestaaten, eher im Gegenteil.

Was ist geplant?

Obama will die Einführung einer staatlichen Kasse mit bezahlbaren Prämien samt Arbeitgeberbeteiligung; „european style“, heißt es in Washington. Kostenpunkt bis 2020: eine Billion Dollar. Diverse Lobbys (Pharma, Ärzte, Privatversicherungen) laufen Sturm; zum Teil erfolgreich – der Re-Import günstiger Artzney aus Kanada bleibt verboten.

Wie läuft die Debatte?

Die Republikaner sind geschlossen dagegen, aber auch einige demokratische Abgeordnete stellen sich gegen Obama – wegen der Kosten, aber auch mit Sozialismus- und Zwangs-Argument. Dagegen schreibt die „Washington Post“: „Jede unperfekte Reform ist besser als der Status Quo. Denn der garantiert erst recht, dass unsere Steuern steigen, die persönlichen Ausgaben für Medizin ebenso und die Löhne stagnieren.“ tan.