Obama und Netanjahu: Zarte Annäherungen
TEL AVIV - Ein Friedensnobelpreisträger kommt ohne Friedensplan. Für seinen Israel-Besuch hat US-Präsident Barack Obama schon im Voraus die Latte tief gehängt. Noch daheim sagte er Vertretern jüdischer Gemeinden, er werde keinen Plan für die Aussöhnung von Israelis und Palästinenser im Gepäck haben. Gestern kam Obama in Tel Aviv an – zu seinem ersten Israel-Besuch als US-Präsident.
Erst einmal will er das angespannte Verhältnis zu Israels Premier Benjamin Netanjahu kitten. Damit ging es gleich bei der Ankunft auf dem Flughafen Ben Gurion los. Obama begrüßte die Gastgeber mit den Worten: „Was für ein wunderbarer Tag.“ Er besichtigte eine Batterie des von den USA mitfinanzierten Raketenabwehrsystems „Iron Dome“ und bekräftigte dabei die „unverbrüchliche Bindung“ zwischen den beiden Ländern. Ausdrücklich betonte Obama die historischen Wurzeln Israels in der Nahost Region: Bereits vor 3000 Jahren habe das jüdische Volk hier gelebt.
Auch Netanjahu raspelte bei der Ankunft Obamas gleich Süßholz und dankte dem US-Präsidenten für die politische, finanzielle und militärische Unterstützung. Israels Präsident Schimon Peres pries Obama als verlässlichen Freund Israels. Grund für die Nettigkeiten: Obama und Netanjahu sind keine Freunde, müssen aber die nächsten Jahre miteinander können. Beide stehen am Anfang ihrer neuen Amtszeit.
Dabei hatte Netanjahu schon gehofft, Obama los zu sein. Demonstrativ setzte er im US-Wahlkampf auf Obamas Konkurrent Mitt Romney und umarmte den Republikaner vor laufenden TV-Kameras. Jetzt also doch wieder Obama.
Heiße Eisen gibt es für die beiden genug. Zum Beispiel Israels umstrittene Siedlungspolitik in den Palästinensergebieten. In Netanjahus neuem Kabinett sitzt Naftali Bennett von der Partei „Das Jüdische Haus“. Der ultra-rechte Bennett würde am liebsten große Teile des Westjordanlands komplett annektieren. Um seinen Besuch nicht gleich zu torpedieren, schloss Obama aus, dass er Israel zu einem Siedlungsstopp drängen werde.
Etwas Kritik gab es dann doch: Israel müsse sich fragen, ob seine Siedlungen im Westjordanland es für moderate palästinensische Politiker einfacher machten, sich an den Verhandlungstisch zu setzten. Kleine Nadelstiche statt großer Ansage.
Noch kein Knackpunkt: Iran und die Atombombe. Netanjahu glaubt, dass Teheran spätestens im Sommer genug hochangereichertes Uran produziert haben wird, um eine Bombe zu bauen. Überschreitet der Iran diese „rote Linie“, dann will Netanjahu eine Militäraktion. Doch Obama ist sich sicher, dass der Iran noch mehr als ein Jahr für den Bau einer Atombombe braucht. Deshalb setzt er weiter auf Diplomatie und Sanktionen.
Drittes Top-Thema: Syrien. Hier gibt es Bewegung. Israels Präsident Schimon Peres fordert eine Intervention der Arabischen Liga. Diese solle „eine provisorische Regierung in Syrien bilden, um das Massaker zu beenden“. Hintergrund: Israel fürchtet, dass nach einem Ende des Assad-Regimes radikale Islamisten in Syrien die Macht ergreifen könnten. Insider im Weißen Haus berichten, dass Obama offenbar jetzt seine strikte Linie des Sich-Heraushaltens aufgeben will. Auf seiner viertägigen Reise besucht Obama nach Israel auch die Palästinensergebiete und Jordanien.
