Obama spart bei der Innenpolitik

WASHINGTON - Für Laien klingt die Summe unfassbar hoch, doch selbst wenn Obama das Sparziel schafft, hilft es ihm nur kurzfristig: Jeweils knapp 450 Milliarden Dollar will der US-Präsident über einen Zeitraum von drei Jahren einsparen. Klar machte er allerdings: Das Thema Sicherheit ist davon ausgenommen.

Mit innenpolitischen Sparmaßnahmen will US- Präsident Barack Obama die Löcher im Staatshaushalt stopfen. Ab 2011 will er über drei Jahre jeweils 447 Milliarden Dollar einfrieren, die bislang innenpolitischen Programmen vorbehalten sind, erklärte ein Regierungsbeamter am Montag in Washington. Der Sparkurs betreffe keine Sicherheitsangelegenheiten. Er sei Teil des Budgets, das der Präsident den Amerikanern am 1. Februar offiziell vorstellen will.

Im Fernsehsender ABC-News betonte Obama zwei Tage vor seiner Rede zur Lage der Nation, dass er an seiner umstrittenen Gesundheitsreform festhalten wolle - und koste es ihn seine Wiederwahl. «Ich wäre lieber ein guter Präsident für eine Amtszeit als ein mittelmäßiger Präsident über zwei Regierungsperioden», sagte Obama.

Regierungskurs bleibt bestehen

Er machte damit klar, dass er bei seinem bisherigen Regierungskurs bleiben will. Sinn seines Jobs sei es nicht, wiedergewählt zu werden, sondern «Probleme zu lösen und den Menschen zu helfen», sagte Obama. Stunden zuvor hatte Obama ein Programm zur Entlastung der Mittelklasse-Familien verkündet. Es sieht unter anderem eine Verdoppelung der Steuerabzüge für Aufwendungen zur Kinderbetreuung und Begrenzungen bei der Rückzahlung von Studentendarlehen vor. Allerdings muss der Kongress den Maßnahmen zustimmen.

Obamas Äußerungen fielen eine Woche nach der Niederlage seiner Partei bei der Senatsnachwahl in Massachusetts. Die Schlappe der Demokraten wird zum großen Teil auf verbreitete Unzufriedenheit und Besorgnis bei den Wählern über die nur langsame Wirtschaftserholung, die hohe Arbeitslosigkeit und die gigantische Staatsverschuldung zurückgeführt.

Am kommenden Mittwochabend Ortszeit will Obama im Kongress seinen Bericht zur Lage der Nation abgeben. Nach Angaben des Weißen Hauses werden Maßnahmen zur weiteren Konjunkturbelebung und Schaffung von Arbeitsplätzen «Schlüsselelemente» der Rede sein, in der Obama sein Programm für die kommenden zwölf Monate erläutert.

(dpa)