Obama: Russland isoliert sich von Nachbarländern

Washington (dpa) – Moskaus Handeln sei kein Zeichen von Stärke, sondern schüre bei Staaten in der Region tiefe Sorgen und Misstrauen, sagte Obama am Dienstag in Washington. Wegen der russischen „Einmischung“ würden viele Länder auf Distanz zu Moskau gehen. Obama zeigte sich überzeugt, dass Russland gegen internationales Recht verstoßen habe. Es gebe jedoch Berichte, dass Putin innehalte und die Sache reflektiere.

Kurz zuvor hatte US-Außenminister John Kerry Russland zur Deeskalation in der Krise aufgerufen. Der Kreml müsse seine Truppen wieder zurück in die Kasernen rufen, sagte Kerry in Kiew. Sonst bleibe den USA und ihren Partnern keine andere Wahl, als Russland „politisch, diplomatisch und wirtschaftlich zu isolieren“. Die USA beschuldigen den Kreml, mit Tausenden Soldaten die zur Ukraine gehörende Halbinsel besetzt zu haben. Russlands Präsident Wladimir Putin bestreitet dies. Nach russischer Darstellung handelt es sich um „Selbstverteidigungskräfte“.

Klarheit soll nun eine militärische Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) bringen, die schon am Mittwoch auf die Krim reisen soll. Das beschlossen am Dienstagabend 20 Länder der Organisation in Wien, wie die Nachrichtenagentur dpa aus westlichen Diplomatenkreisen erfuhr. Die OSZE fährt auf Einladung der Ukraine in das Land. Ob die unbewaffneten Beobachter tatsächlich Zugang zur Krim bekommen, sei noch unklar.

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen äußerte sich alarmiert. „Trotz wiederholter Aufforderungen der internationalen Gemeinschaft verletzt Russland weiterhin die Souveränität und die territoriale Unversehrtheit und missachtet die eigenen internationalen Verpflichtungen“, sagte Rasmussen nach Beratungen des Nato-Rates in Brüssel.

Die US-Regierung fror alle Kontakte zum russischen Militär ein. Jegliches Engagement des US-Militärs mit den Streitkräften Russlands sei gestoppt worden, teilte das Pentagon mit. Auch gemeinsame Übungen, bilaterale Treffen, Hafenvisiten und Planungskonferenzen seien ausgesetzt worden. US-Präsident Barack Obama warnte, seine Regierung erwäge eine ganze Reihe von Maßnahmen, um Russland zu isolieren und ökonomisch zu schaden.

Auch die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Staaten könnten schon am Donnerstag Sanktionen beschließen. Infrage kommt etwa, Gespräche mit Moskau über Visa-Erleichterungen auszusetzen oder gar Einreiseverbote zu verhängen sowie Bankkonten einzufrieren.

Auf der zur Ukraine gehörenden Schwarzmeer-Halbinsel Krim blieb die Lage derweil angespannt, aber ruhig. Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk warf Putin einen Bruch des Völkerrechts vor. „Die autonome Republik Krim war, ist und bleibt auch ukrainisches Territorium“, sagte Jazenjuk der „Bild“-Zeitung (Dienstag). Zugleich forderte Jazenjuk die russische Regierung auf, den Konflikt friedlich und auf diplomatischem Weg zu lösen.

Zeitgleich mit der Ankunft von US-Außenminister Kerry in Kiew sicherten die USA der nahezu bankrotten Ukraine eine Milliarde US-Dollar (726 Mio Euro) Hilfe für die Energieversorgung zu. Die Ukraine ist von Gaslieferungen aus Russland abhängig. Offenbar ist auch die EU bereit, die Finanzhilfen für die frühere Sowjetrepublik aufzustocken.

Die ukrainische Führung hat nach den Worten von Jazenjuk offiziell Kontakt zur russischen Regierung aufgenommen. „Erste Schritte hin zu Konsultationen der Minister sind getan“, betonte Jazenjuk. Ein Thema seien die Schulden der Ukraine von rund zwei Milliarden US-Dollar für Gaslieferungen.

Putin zeigte sich offen für Gespräche mit dem Westen, insbesondere für den deutschen Vorschlag einer internationalen Kontaktgruppe. Er drohte allerdings einen Militäreinsatz in der Ostukraine für den Fall an, dass es dort zu Übergriffen auf russische Bürger komme. Im Moment aber sehe er dafür keine Notwendigkeit. „Russland hat keine Absicht, Krieg gegen das ukrainische Volk zu führen.“

Über den künftigen Status der Schwarzmeer-Halbinsel sollten die Bewohner selbst entscheiden, sagte Putin. Derzeit sei kein Anschluss vorgesehen. Auf der Krim ist am 30. März ein Referendum geplant. Die prorussische Führung strebt einen Status als Staat an.

Putin ließ zugleich eine vor Tagen begonnene Militärübung auf russischem Territorium planmäßig beenden. Westliche Politiker hatten die Übung mit etwa 150 000 Soldaten sowie Flugzeugen, Panzern und Schiffen inmitten des eskalierten Ukraine-Konflikts als Drohgeste gewertet.

Die Aufnahme des entmachteten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch in Russland bezeichnete Putin als humanitären Akt. „Ich denke, er hat keine politische Zukunft mehr“, betonte Putin. Ungeachtet dessen betrachte Russland Janukowitschs Entmachtung als nicht legitim.