Obama ruft Republikaner zur Zusammenarbeit auf

WASHINGTON - "Wir kommen entweder zusammen voran oder gar nicht", erklärte Obama in seiner Rede zur Lage der Nation vor dem Kongress. Der US-Präsident verspricht Investitionen in Bildung und Infrastruktur.

US-Präsident Barack Obama hat eindringlich zu einer engeren Zusammenarbeit über die Parteigrenzen hinweg zwischen Demokraten und Republikanern aufgefordert. "Wir kommen entweder zusammen voran oder gar nicht", erklärte Obama in seiner Rede zur Lage der Nation am Dienstag (Ortszeit). Um die Wirtschaft in den USA weiter anzukurbeln, sprach er sich für ehrgeizige Investitionen in Bildung, Forschung und die Infrastruktur aus. Die Pläne sollten das Haushaltsdefizit nicht weiter in die Höhe treiben, betonte der Präsident.

Worauf es in der amerikanischen Politik ankomme, sei nicht, wer die nächsten Wahlen gewinne, sondern einzig, wie die Wirtschaft vorangebracht und neue Jobs geschaffen werden könnten, sagte Obama in seiner vor allem von innenpolitischen Themen und Wirtschaftsfragen geprägten Rede. Die USA sollten "als eine Nation" voran in die Zukunft gehen. "Jetzt ist die Zeit zu handeln", erklärte der Präsident.

80 Prozent des Strombedarfs aus "sauberen" Energiequellen

Die gegenwärtige Lage in den USA bezeichnet Obama als einen "Sputnik-Moment". Wie vor 50 Jahren, als die Sowjets den USA mit dem ersten Satelliten im All zuvorgekommen waren, stehe das Land auch jetzt wieder vor der Herausforderung, mit Investitionen in Bildung und Forschung eine "Welle von Innovationen" herbeizuführen und auf diese Weise neue Industriezweige und damit neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Beim Ausbau der Infrastruktur sollten die früheren Bemühungen verdoppelt werden, erklärte Obama in seiner im Fernsehen übertragenen Rede. Er kündigte einen Sechsjahresplan für die Erneuerung von Brücken und Straßen an. Geplant seien ferner Investitionen in ein landesweites Eisenbahnnetz, über das in einem Zeitraum von 25 Jahren 80 Prozent der Bevölkerung Hochgeschwindigkeitszüge nutzen könnten. Außerdem sollten 98 Prozent aller Amerikaner Zugang zu Highspeed-Internet erhalten. Jeder Teil Amerikas solle ans digitale Zeitalter angeschlossen werden.

Bis zum Jahr 2035 sollten 80 Prozent des Strombedarfs aus "sauberen" Energiequellen stammen, sagte Obama. Dabei kommt er der Industrie mehr entgegen, als Umweltschützern gefallen dürfte: Genannt wurden laut vorab veröffentlichtem Redemanuskript neben Wind- und Solarenergie auch Atom, saubere Kohle und Erdgas. Bis 2050 sollten die USA die meisten mit Biosprit betriebenen Fahrzeuge der Welt haben, erklärte Obama.

Zugleich verteidigte der Präsident die umfassende Gesundheitsreform, die er im vergangenen Jahr durch den Kongress gedrückt hatte. Er wisse, dass es Widerstand gegen die Reform gebe, wolle aber auf keinen Fall wieder in die Zeiten zurückfallen, in denen Krankenversicherungen Amerikanern einen Versicherungsschutz verweigern konnten, betonte der Präsident.

Um das Defizit zu bekämpfen, forderte er weitere finanzielle Kürzungen. Die bisherigen Maßnahmen seien nicht ausreichend, und das Haushaltsloch könne nur bekämpft werden, wenn überflüssige Ausgaben überall zusammengestrichen würden. Der Präsident steht unter öffentlichem Druck, die Ausgaben zu kürzen. Mehrere republikanische Abgeordnete haben vorgeschlagen, in dem Haushalt fürs laufende Jahr 100 Milliarden Dollar zusammenzustreichen. Die Staatsschulden der USA haben mittlerweile die Schwelle von 14 Billionen Dollar (10,3 Billionen Euro) überstiegen.

Ende der Militär-Einsätze in Sicht

In der von innenpolitischen Themen geprägten Rede umriss Obama auch einige außenpolitische Schwerpunkte seiner weiteren Amtszeit. Der Krieg im Irak komme zu einem Ende und mit dem Abzug der US-Streitkräfte aus Afghanistan werde im Juli begonnen, sagte Obama vor dem Kongress. Die Beziehungen zu Russland stünden vor einem Neuanfang und die Verbindungen zu vielen asiatischen Ländern seien zuletzt deutlich gestärkt worden. Hinsichtlich der aktuellen Entwicklungen in Tunesien zeigte sich der Präsident solidarisch mit den Demonstranten. "Die USA stehen an der Seite des tunesischen Volkes und unterstützen die demokratischen Hoffnungen aller Menschen", sagte Obama. Zudem kündigte er für März eine Reise nach Lateinamerika an. Geplant seien Besuche der Länder Brasilien, Chile und El Salvador.

dapd