Obama legt Ideen zur Einwanderungsreform vor

Washington - Am Dienstagmittag (Ortszeit) will er in Las Vegas (Nevada) darüber sprechen, dass vielen der rund elf Millionen Einwohnern ohne gültige Papiere ein legaler Weg zur Aufenthaltsgenehmigung geebnet werden soll. Das teilte das Weiße Haus am Abend zuvor mit. Eine konkrete Gesetzesinitiative erwarteten die Analysten des Senders CNN nicht.

Dafür liegen jedoch seit Montag die Vorschläge einer parteiübergreifenden Arbeitsgruppe von US-Senatoren auf dem Tisch. Danach sollen die illegalen Einwanderer einen "harten, aber fairen Weg" gehen können, um eine Aufenthaltserlaubnis zu bekommen, unter anderem durch den Nachweis von Sprach- und Geschichtskenntnissen. Zuerst sollen jedoch Maßnahmen ergriffen werden, damit die Grenzen, vor allem im Süden des Landes, stärker bewacht werden und damit Arbeitgeber stets prüfen, ob Bewerber auch eine Arbeitsgenehmigung haben.

Das "kaputte" Einwanderungssystem zu "reparieren", zählte zu Obamas größten Versprechen vor der Wahl im vergangenen November. Dies war ein Grund, warum der Demokrat eine klare Stimmenmehrheit bei der schnell wachsenden hispanischen Bevölkerung erzielte. Viele Republikaner stehen einer Vereinfachung der Einbürgerung skeptisch gegenüber. Allerdings scheint sich ihre Haltung angesichts der Wahlniederlage zu ändern. "Die Republikaner verlieren die Unterstützung der lateinamerikanischen Bürger", sagte der konservative Präsidentschaftskandidat 2008, John McCain, am Montag.