Obama führt Anti-Terror-Krieg gegen IS

Washington/Berlin - Vor dem Jahrestag der Anschläge vom 11. September kündigte Obama einen Kurswechsel und eine Ausweitung der im Irak begonnenen Luftangriffe auch auf Syrien an. Moderate syrische Rebellen sollen vom US-Militär trainiert und ausgerüstet werden. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier schloss eine deutsche Beteiligung an Luftschlägen gegen die Terrormiliz aus.

Obama forderte eine politische Lösung für das zerrüttete Bürgerkriegsland, "um den Konflikt ein für alle Mal" beizulegen. Dem Regime von Syriens Präsidenten Baschar al-Assad sprach er jede Legitimität und Rolle ab.

Steinmeier sagte in Berlin zu einer deutschen Beteiligung an Luftschlägen gegen die Terrormiliz: "Weder sind wir gefragt worden, das zu tun, noch werden wir das tun." Der SPD-Politiker warb dafür, die militärischen Pläne in eine "politische Strategie" einzubetten. Er verwies auf deutsche Waffenlieferungen für die kurdischen Streitkräfte. Frankreich ist nach den Worten von Außenminister Laurent Fabius bereit, sich "sofern notwendig" an Lufteinsätzen im Irak zu beteiligen.

Obama sagte am Mittwochabend (Ortszeit) in einer Rede an die Nation: "Unser Ziel ist klar: Wir werden IS mit einer umfassenden und andauernden Anti-Terror-Strategie schwächen und letztendlich zerstören." In einer unsicheren Welt sei amerikanische Führung die feste Größe.

Nach dem langem Zögern Obamas bedeutet die Ankündigung einen Kurswechsel. Der Präsident stimmte die Amerikaner auf einen langen Einsatz ein: "Es wird Zeit brauchen, einen Krebs wie IS zu beseitigen." Obama hatte stets betont, dass er den von seinem Vorgänger George W. Bush geerbten Krieg im Irak beendet habe und den Kampfeinsatz auch in Afghanistan beenden werde. Der nun angekündigte Kampf könnte sich bis in die Amtszeit von Obamas Nachfolger ziehen.

Die syrische Opposition unterstützt die Pläne. "Wir haben lange nach einem solchen Handeln gerufen und immer wieder vor der Gefahr durch extremistische Gruppen gewarnt", erklärte der Vorsitzende der Nationalen Syrischen Koalition (NSC), Hadi al-Bahra. Die mit der Koalition verbundene Freie Syrische Armee (FSA) könne in dem Konflikt obsiegen, brauche aber Unterstützung, um eine verlässliche und gut ausgebildete Streitmacht zu formen.

Russland kritisierte die angekündigten Luftangriffe in Syrien scharf. Dies wäre ohne Genehmigung durch den Weltsicherheitsrat ein "Akt der Aggression", sagte Außenamtssprecher Alexander Lukaschewitsch. Syrien warf den USA fehlende Ernsthaftigkeit vor. Washington habe zwar einem Teil der terroristischen Gruppen den Krieg erklärt, wolle aber zugleich "einen anderen Teil" bewaffnen, schrieb die staatliche Nachrichtenagentur Sana.

Obama kündigte die Entsendung von 475 weiteren Soldaten in den Irak an. Sie sollen dort irakische und kurdische Kräfte ausbilden, ausrüsten und beraten. Damit steigt die Zahl der in den Irak beorderten Soldaten auf mehr als 1500, von denen etwa die Hälfte für den Schutz diplomatischer Einrichtungen zuständig ist. Einen Einsatz von Soldaten mit einem Kampfauftrag schloss Obama erneut aus: "Wir werden uns nicht in einen weiteren Bodenkrieg im Irak ziehen lassen." Am Donnerstag sollte der Kongress über die von Obama geforderte Unterstützung der gemäßigten syrischen Rebellen diskutieren.

Nach Medienberichten bilden die USA bereits seit längerem in Jordanien Mitglieder der Freien Syrischen Armee aus. Allerdings handele es sich dabei um eine verdeckte Aktion des Geheimdienstes CIA und nicht um einen offiziellen Militäreinsatz. Die CIA liefert den moderaten syrischen Rebellen in einem verdeckten Programm zudem seit mehr als einem Jahr Waffen. Mit dem nun angestrebten offiziellen Training vom Pentagon hoffen die USA auch, Schlüsselpartnern in der Region gegenüber glaubwürdiger zu wirken. Im Juni hatte Obama den Kongress bereits aufgefordert, 500 Millionen Dollar (367 Millionen Euro) zur Unterstützung der Rebellen freizugeben.

Obama warnte, dass die IS-Kämpfer neben dem Nahen Osten bald auch zu einer Gefahr für die USA heranwachsen könnten. "Obwohl wir noch keine spezielle Verschwörung gegen unser Heimatland entdeckt haben, haben IS-Anführer Amerika und unsere Verbündeten bedroht." Er bezog sich dabei auch auf die Enthauptung der beiden US-Journalisten James Foley und Steven Sotloff. Der Fluss Tausender ausländischer Kämpfer müsse gestoppt und die Geldquellen der IS-Terroristen ausgetrocknet werden. Die humanitären Einsätze zum Schutz von Minderheiten und Flüchtlingen sollten fortgesetzt werden.

Das US-Militär hatte vor rund vier Wochen begonnen, Stellungen des IS im Irak zu bombardieren und seitdem mehr als 150 Angriffe geflogen. Dabei wurden nach Angaben des Pentagon mindestens 212 Ziele der Dschihadisten beschädigt oder zerstört.