NSU-Prozess: Die wichtigsten Fragen

Warum findet der Prozess in München statt?

Ankläger in dem Verfahren gegen Beate Zschäpe ist der sogenannte Generalbundesanwalt. Diese Behörde ermittelt bei terroristischen Aktivitäten in Deutschland. Der Sitz dieser Staatsanwaltschaft ist in Karlsruhe, wo auch das höchste deutsche Gericht, der Bundesgerichtshof, sitzt. Bei Kapitalverbrechen sind allerdings die Gerichte deutschen Bundesländer in erster Instanz zuständig - die Oberlandesgerichte. In diesem Fall fiel die Wahl auf das OLG aus München, der bayerischen Landeshauptstadt. Das hängt auch damit zusammen, dass fünf der zehn Opfer in Bayern getötet worden sind. Sollte Beate Zschäpe gegen das Münchner Urteil klagen, muss der Bundesgerichtshof darüber entscheiden, ob in dem Verfahren in München Fehler gemacht worden sind.

Warum hat man keinen größeren Saal gewählt?

Weil das Gericht dagegen war. Das bayerische Justizministerium hatte zuerst überlegt, ob man nicht eine Halle des Münchner Messezentrums umbauen könnte. Drei Millionen Euro hätte man dafür ausgegeben. Aber den Richtern dauerten die Bauarbeiten zu lange. Auch das hat juristische Gründe: Wenn man einen Beschuldigten länger als nötig vor einem Prozess in Haft hält, könnte auch dies zu dazu führen, dass eine Verurteilung „ungültig“ ist. Deshalb hat man den Gerichtssaal A101 an der Nymphenburger Straße für eine Million Euro umgebaut und so ausgebaut, dass statt 130 nun 230 Menschen Platz haben.

Warum sind keine türkischen Journalisten im Gerichtssaal?

Noch nicht einmal die Hälfte aller Journalisten, die das Verfahren verfolgen wollten, haben einen festen Sitzplatz bekommen. Denn davon gibt es nur 50 – und die wurden nach dem Prinzip „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“ vergeben. Allerdings hatten nicht alle Journalisten die gleichen Chancen: Die türkische Zeitung „Sabah“ erhielt die Akkreditierung 20 Minuten später als deutsche und andere ausländische Medien. Die Abendzeitung hat den Platz 42 von 50 zugeteilt bekommen.

Warum mischt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht ein und ändert das?

Die deutsche Bundeskanzlerin schweigt zum Streit um die Presse-Plätze. Das hat Gründe. Die Gewaltenteilung ist das wichtigste demokratische Prinzip überhaupt. Das heißt: Richter sind gegenüber politischen Machthabern unabhängig. Denn sonst könnten sie sie nicht kontrollieren. Darauf wird in Deutschland besonders streng geachtet, da genau dieses Prinzip der Gewaltenteilung in Deutschland während der Hitler-Diktatur in Schauprozessen mit Füßen getreten wurden.

Warum ändert das Gericht die Zulassungspraxis für Journalisten nicht von sich aus?

Die Position des Oberlandesgerichts lautet bisher: Nachträglich könne man daran nichts ändern. Jede Änderung könne dazu führen, dass ein späteres Urteil vor dem Bundesgerichtshof keinen Bestand hat. Allerdings hat das Gericht nun gegenüber dem Bundesverfassungsgericht Fehler bei der Akkreditierungspraxis eingeräumt. Dies könnte dazu führen, dass die Akkreditierung wiederholt werden muss. Das würde den Prozessbeginn verzögern.

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