NSU-Ausschuss legt Abschlussbericht vor

Erfurt - Heute legt er in Erfurt die Ergebnisse von etwa zweieinhalb Jahren Arbeit vor. Der Bericht beschäftigt sich auf 1800 Seiten mit dem gesellschaftlichen Klima, in dem sich das spätere mutmaßliche Terror-Trio in den 1990er Jahren radikalisierte. Er listet zudem Fehlleistungen und Defizite von Verfassungsschutz, Polizei und Justiz auf.

Sie führten aus Sicht des Gremiums dazu, dass Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe in Sachsen untertauchen konnten und jahrelang unentdeckt blieben. Die mutmaßlichen NSU-Mitglieder, die aus Jena stammen, werden für zehn rechtsterroristische Morde verantwortlich gemacht. Der Ausschuss kommt zu dem Ergebnis, dass Thüringen "ein Zentrum der Fehlleistungen" während der Suche nach ihnen war. Zudem hätten sich V-Leute des Verfassungsschutzes in der rechten Szene als "Fahndungsbremse" erwiesen.

Über den Abschlussbericht berät das Parlament am Freitag in einer Sondersitzung. Dazu wurden nach Angaben des Landtags auch Angehörige von Opfern des NSU-Terrors eingeladen.