NSA-Untersuchungsausschuss kritisiert Regierung massiv
Berlin - Der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU) kritisierte im ARD-"Morgenmagazin", dass in den bereitgestellten Akten viele Stellen unleserlich gemacht worden seien. "Wir sind nicht zufrieden mit dem umfangreichen Schwärzen durch die Bundesregierung. Da werden wir in einen intensiven Dialog treten. So geht es nicht."
Der Grünen-Obmann Konstantin von Notz kritisierte die Bundesregierung in der ARD ebenfalls scharf: "Man versucht, die Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschuss durch mehrere Maßnahmen zu sabotieren. Das ist ein Armutszeugnis. Und das geht so nicht." So könne der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden nicht nach Deutschland kommen. Zudem seien in den bereitgestellten Akten "die relevanten Dinge" geschwärzt.
Der NSA-Untersuchungsausschuss will an diesem Donnerstag mit der Befragung ehemaliger Mitarbeiter des US-Geheimdienstes beginnen. Dabei sollen zunächst Thomas Drake und William Binney Auskunft geben. Beide hatten die Daten-Ausspähung der NSA kritisiert. "Ich glaube schon, dass wir sehr tiefe Detailkenntnisse heute bekommen werden, wie die NSA arbeitet und welchen Auftrag die NSA hat, im Bereich zum Beispiel Abhören von Bürgerinnen und Bürgern, aber auch zum Beispiel von mittelständischen Unternehmen", sagte Sensburg in der ARD.
