NSA-Untersuchungsausschuss hört IT-Experten an

Berlin - In der nicht-öffentlichen Beratungssitzung vor der Anhörung dürfte auch der Streit über eine mögliche Zeugenaussage des Ex-NSA-Mitarbeiters Edward Snowden erneut auf den Tisch kommen. Grüne und Linke fordern eine reguläre Vernehmung des Amerikaners in Deutschland. Notfalls wollen sie auf gerichtlichem Weg erzwingen, dass die Bundesregierung Amtshilfe für den Ausschuss leistet und die Voraussetzungen für eine solche Befragung schafft. Bislang lehnt die Regierung eine Zeugenaussage Snowdens in Deutschland ab und begründet dies mit einem drohenden Schaden für das deutsch-amerikanische Verhältnis.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll laut einem Bericht jahrelang Telefondaten in Frankfurt abgefangen und direkt an den US-Geheimdienst NSA weitergeleitet haben. Die Aktion sei beendet worden, weil sie als "politisch viel zu heikel" galt, berichten "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR unter Berufung auf einen "mit den Abläufen vertrauten" Beteiligten.

Daten deutscher Staatsbürger seien aber nicht übermittelt worden. Verantwortlich war während der Operation, die von 2004 bis 2007 gedauert haben soll, die rot-grüne Bundesregierung und der damalige Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier (SPD).