NSA-Ausschuss: Noch keine Akten aus den USA angefordert

Berlin - Das sei erst möglich, nachdem der Ausschuss offiziell die Arbeit aufgenommen habe, sagte Binninger vor der ersten Sitzung im ZDF.

Allerdings gebe es Zweifel an der Kooperation des ausländischen Dienste. "Wir müssen uns darauf einstellen, dass wir aus Großbritannien und Amerika möglicherweise weder Zeugen noch Akten bekommen."

Im Zentrum des Untersuchungsausschusses steht die Frage, wie der US-Geheimdienst NSA und andere Dienste in Deutschland agieren. Die Opposition will bereits in der ersten Sitzung beantragen, dass der Informant Edward Snowden geladen wird. Binninger schätzt eine Befragung des früheren NSA-Agenten als wenig aufschlussreich ein: "Ich bin skeptisch." Snowdens Aussage vor dem EU-Parlament sei nicht hilfreich gewesen. Der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter hatte mit seinen Enthüllungen die NSA-Affäre ausgelöst.