NRW: Wagnis Minderheitsregierung
KÖLN - Die SPD hat am Samstag auf einem Landesparteitag in Köln dem rot-grünen Koalitionsvertrag zugestimmt. Die 459 Delegierten votierten einstimmig für das Vertragswerk. Bei zwei Gegenstimmen votierten die rund 280 Delegierten der Grünen ebenfalls für das Regierungsprogramm.
Nordrhein-Westfalens SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft hat ihre Entscheidung für eine Minderheitsregierung verteidigt. Nach intensiven Sondierungsgesprächen mit CDU, FDP und Linkspartei habe es dazu keine Alternative gegeben, sagte Kraft am Samstag beim SPD-Landesparteitag in Köln.
Die CDU sei nicht zu einem Politikwechsel bereit gewesen. Deshalb habe die SPD nicht den Weg in den sicheren Hafen einer großen Koalition einschlagen können. Die FDP brauche noch Zeit, um eine Ampelkoalition eingehen zu können, so Kraft. Und die Linke könne sich nicht zwischen Regierung und Opposition entscheiden.
"Es ist keine einfache Konstellation"
SPD und Grüne gingen keinen einfachen Weg, räumte Kraft ein. «Es ist keine einfache Konstellation. Darüber dürfen wir uns nicht hinwegtäuschen», sagte Kraft. Rot-Grün sei auf Stimmen aus anderen Lagern angewiesen. Das sei aber keine gelebte Praxis im Düsseldorfer Landtag. Kraft rief die anderen Landtagsfraktionen zur Zusammenarbeit auf. «Fundamentalopposition und sich in die Schmollecke zurückziehen hilft dem Land nicht weiter.» Das gelte auch für die Pläne der SPD für eine Gemeinschaftsschule. SPD und Grüne wollten einen «behutsamen Weg» zur Reform des Schulsystems einschlagen und alle Schüler im Land länger gemeinsam lernen lassen. CDU und FDP sehen darin eine Bedrohung des Gymnasiums und haben Widerstand angekündigt.
Die SPD-Politikerin will sich am Mittwoch im Landtag zur Ministerpräsidentin wählen lassen. SPD und Grünen fehlt eine Stimme zur absoluten Mehrheit. Im zweiten Wahlgang könnte Kraft aber gewählt werden, wenn sich mindestens zwei Abgeordnete aus anderen Fraktionen enthalten.
Werben für die rot-grüne Minderheit
Unterdessen ist das Werben der Grünen-Parteispitze für eine rot-grüne Minderheitsregierung auf dem Landesparteitag in Neuss mit großem Beifall quittiert worden. Der rot-grüne Koalitionsvertrag sei ein gutes Reformprogramm für den sozial-ökologischen Aufbruch, sagte die Verhandlungsführerin der Grünen, Sylvia Löhrmann. Sie hob vor allem geplante Veränderungen in der Schulpolitik und für den Klimaschutz hervor. Sie sei sicher, dass der Parteitag dem Koalitionsvertrag «mit voller Überzeugung und großer Geschlossenheit» zustimmen werde, sagte Löhrmann.
Die rund 280 Delegierten, die am Nachmittag über den Koalitionsvertrag abstimmen werden, erhoben sich zum Ende ihrer Rede von ihren Sitzen und applaudierten Löhrmann im Stehen. Auch in der anschließenden Aussprache wurde überwiegend Zustimmung geäußert.
Eine Minderheitsregierung sei ein neuer Weg und ein Wagnis, räumte Löhrmann ein. Für jede einzelne Abstimmung im Parlament sei Rot-Grün auf mindestens zwei Enthaltungen aus den drei übrigen Fraktionen oder auf eine weitere Zustimmung angewiesen. Dies biete aber auch die Chance auf «eine neue demokratische Kultur des Miteinanders».Löhrmann forderte die Linke auf, den sozial-ökologischen Politikwandel mitzubefördern. Die Grüne soll Vize-Regierungschefin und Schulministerin werden, wenn die Vorsitzende der NRW-SPD, Hannelore Kraft, am Mittwoch zur Ministerpräsidentin gewählt wird.
dpa
