NRW: Steuerabkommen mit Schweiz reicht nicht

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) will lieber gar kein Steuerabkommen mit der Schweiz als das von der Bundesregierung ausgehandelte.

Düsseldorf - Das Argument, ohne Abkommen blieben Milliarden Euro durch Verjährung unbesteuert, ließ er im ARD-Morgenmagazin nicht gelten.

"Dieses Abkommen ist am Ende ein Abkommen, das den Schweizer Banken weiterhin billiges Geld sichert und das auch weiterhin Anonymität für Steuerbetrüger aus Deutschland sichert." Für die Zukunft sollten laut Abkommen zwar Zinsen auf Beträge gezahlt werden, die in Deutschland hinterzogen wurden, aber das illegal in die Schweiz geschaffte Geld sei weg. "Dann wird das in den nächsten Jahren ein Milliardenverlust", sagte Walter-Borjans.

Er verlangte erneut, dass ein Steuerabkommen höhere Nachversteuerung und Informationsaustausch beinhalten müsse. Die Schweiz hatte Nachverhandlungen am Wochenende abgelehnt. "Fällt das Abkommen durch, bleibt der Status quo", sagte der Schweizer Finanzstaatssekretär Michael Ambühl der Zeitung "Sonntagsblick". Das geplante Abkommen sieht eine einmalige Nachbesteuerung der in die Schweiz transferierten Vermögen deutscher Steuersünder vor. Es droht am Widerstand von SPD und Grünen im Bundesrat zu scheitern.