NRW: Schwarz-Gelb abgewählt – Unklare Machtverhältnisse
DÜSSELDORF - Fiasko für CDU-Ministerpräsident Rüttgers, Rückschlag für Bundeskanzlerin Angela Merkel, Jubel bei der SPD: Doch wer die neue Landesregierung in Nordrhein-Westfalen stellt, ist am Montagmorgen noch unklar. Union und Liberale büßten auch die Mehrheit im Bundesrat ein.
Trotz erdrutschartiger Verluste von gut zehn Prozentpunkten bleibt die CDU mit einem hauchdünnen Vorsprung stärkste politische Kraft in Nordrhein-Westfalen. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis erreichte die Partei von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers bei der Landtagswahl vom Sonntag 34,6 Prozent (minus 10,3 Prozentpunkte gegenüber 2005). Die SPD kam auf 34,5 Prozent (minus 2,6 Prozentpunkte. Die beiden großen Parteien trennten nur 2.600 Stimmen.
Die Grünen legten um 5,9 Prozentpunkte auf 12,1 Prozent kräftig zu. Die FDP blieb bei 6,7 Prozent stabil (plus 0,6 Prozentpunkte). Die Linken ziehen erstmals in den Düsseldorfer Landtag ein. Sie erreichten 5,6 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 59,3 Prozent und damit noch einmal deutlich unter der Quote der letzten Landtagswahl von 2005 von 63 Prozent.
Die regierende Koalition aus CDU und FDP verlor damit mit Pauken und Trompeten die Mehrheit im bevölkerungsreichsten Bundesland. Union und Liberale büßten auch die Mehrheit im Bundesrat ein, so dass zentrale Reformvorhaben der Bundesregierung wie Steuerreform, Gesundheitspauschale und längere Atomlaufzeiten in Gefahr geraten.
Wer die neue Landesregierung in Düsseldorf wird stellen können, war aber auch am frühen Montagmorgen noch unklar. Klare Mehrheiten sind rechnerisch nur für eine große Koalition aus CDU und SPD oder für Rot-Rot-Grün möglich. Rot-Grün allein kommt mit 67 und 23 Abgeordneten zusammen nur auf 90 der insgesamt 181 Sitze im Landtag und verfehlt damit eine klare Mehrheit. CDU und FDP liegen mit 67 und 13 und damit zusammen 80 noch deutlicher darunter.
Ministerpräsident Jürgen Rüttgers übernahm die politische Verantwortung für das bisher schlechtestes Ergebnis seiner Partei in Nordrhein-Westfalen überhaupt. Im CDU-Landesvorstand stellte Rüttgers die Vertrauensfrage, wurde dann aber doch wieder mit dem Führen der politischen Gespräche nach der Wahl beauftragt. Als Ziel nannte er die Bildung einer stabilen Landesregierung ohne „Extremisten“.
Für die SPD beanspruchte Spitzenkandidatin Hannelore Kraft ihrerseits die Regierungsbildung. „Wir wollen und wir werden dieses Land regieren“, sagte sie vor jubelnden Anhängern und rief aus: „Die SPD ist wieder da.“ Sie wolle zuerst Gespräche mit den Grünen führen, kündigte die Landes- und Fraktionschefin der Sozialdemokraten an. Auch Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann äußerte die Hoffnung auf einen „Neuanfang“ zusammen mit der SPD und will mit Kraft reden.
Westerwelle: "Warnschuss an Berlin"
Der designierte Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, betonte: „Wir stehen für einen richtigen Richtungswechsel in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung.“ In der „Leipziger Volkszeitung“ lehnte er eine reine Tolerierung eines rot-grünen Bündnisses allerdings ab. Linken-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch warnte vor einer großen Koalition in Nordrhein-Westfalen. „Eine große Koalition wäre nach diesem CDU-Desaster unverantwortlich“, sagte er der in Dresden erscheinenden „Sächsischen Zeitung“. Die Linke sei bereit, „jede Einladung der SPD anzunehmen, wenn ein Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen möglich wird“.
Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle bezeichnete das schlechte Abschneiden von CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen als „Warnschuss auch für die Regierungsparteien“ in Berlin. Dieser sei auch gehört worden, betonte er in Berlin. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte, Absicht der Wähler sei es gewesen, „ein Stoppsignal“ zu setzen. Die Bundesregierung habe zuletzt „Politik gegen die Menschen organisiert“. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe machte den „holprigen Start“ der Bundesregierung für das Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl verantwortlich.
AP
