NRW: Koalitionsvertrag der Minderheitsregierung steht

DÜSSELDORF - Bei der vierten Runde hat es geklappt: Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen steht. Neue Ministerpräsidentin soll Hannemore Kraft werden, Vize-Regierungschefin die bisherige Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann.

Bei der vierten Runde der Koalitionsverhandlungen in Düsseldorf erzielten die beiden Parteien am Dienstag einen Durchbruch, wie die Parteien in Düsseldorf mitteilten. Beide Seiten verständigten sich auf den Koalitionsvertrag. Veröffentlicht wurde zunächst aber nur eine 31-seitige Kurzfassung des Vertrags unter der Überschrift „Gemeinsam neue Wege gehen“.

Ministerpräsidentin soll die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft werden, Vize-Regierungschefin und Schulministerin die bisherige Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann. An die SPD gehen neben dem Amt der Ministerpräsidentin die Ministerien für Finanzen, Inneres, Justiz, Wirtschaft, Wissenschaft, Arbeit und Integration sowie Familie, Jugend und Kultur. Auch der Chef der Staatskanzlei soll von einem Vertreter der SPD gestellt werden. Die Grünen bekommen neben dem Schulressort ein Ministerium für Klimaschutz und Umwelt sowie ein Ministerium für Gesundheit und Emanzipation.

Kraft würdigte den schnellen Abschluss der Koalitionsgespräche in „Rekordzeit“. Löhrmann zeigte sich „stolz“ über den Vertrag. Die Minderheitsregierung wolle im Landtag für eine sozial gerechte und nachhaltige Politik für NRW Mehrheiten gewinnen.

ddp