NPD will Post zu Verteilung von Partei-Zeitschrift zwingen

Karlsruhe - Die NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag verlangt, dass die Post ihre Publikation "Klartext" in Leipzig verteilt. Dabei berufen sich die Rechtsextremisten unter anderem auf das Diskriminierungsverbot. Die Deutsche Post meint hingegen, es bestehe kein Beförderungszwang, weil die Partei-Zeitung - im Gegensatz etwa zu Briefen - nicht konkret adressiert werde (Az.: I ZR 116/11).