NPD-Verbot: Merkel will Daten-Auswertung abwarten

 Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will vor der Entscheidung über einen neuen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD zunächst die Auswertung gesammelter Daten abwarten.

Berlin - "Das darf nicht ein zweites Mal schiefgehen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Deshalb sei eine "eingehende Prüfung" der gesammelten Informationen notwendig.

Seibert reagierte damit auf die Forderung von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), zügig ein Verbotsverfahren einzuleiten. Ansonsten könnten die Länder einen Alleingang starten, hatte Seehofer angekündigt. Er wird in dieser Haltung von mehreren Ministerpräsidenten der Länder unterstützt.

Ein erster Anlauf zu einem NPD-Verbot war 2003 gescheitert, weil die Rolle von V-Leuten des Verfassungsschutzes in den Führungsgremien der rechtsextremen Partei unklar war. Die Innenminister wollen bis Herbst neue Beweise gegen die NPD auswerten. Die Entscheidung für oder gegen einen Verbotsantrag in Karlsruhe soll voraussichtlich im Dezember fallen.