NPD-Parlamentarier: Habe "Dank an NSU" selbst verfasst
Im Rahmen des NSU-Prozesses hat heute der NPD-Abgeordnete David Petereit vor Gericht ausgesagt. Er steht unter Verdacht Geldzahlungen der Terrorzelle um Beate Zschäpe entgegengenommen zu haben.
München - Der NPD-Landtagsabgeordnete David Petereit aus Mecklenburg-Vorpommern hat eingeräumt, einen Dankestext "an den NSU" verfasst zu haben, der 2002 in einer Szenezeitschrift erschienen war. "Ich gehe davon aus, dass ich das alles da reingesetzt habe."
Er habe das Heft mit dem Titel "Der weiße Wolf" allein produziert und keine Mitarbeiter gehabt, sagte er als Zeuge im NSU-Prozess vor dem Münchner Oberlandesgericht.
Ansonsten machte Petereit mehrfach Gedächtnislücken geltend. So erinnere er sich auch nicht an einen Spendenbrief mit beigelegten Geldscheinen, den er vor der Veröffentlichung des betreffenden Hefts erhalten haben soll.
Die Ermittler vermuten, dass er 2002 einen Brief mit einer Geldspende der abgetauchten mutmaßlichen Terroristen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe erhalten habe.
Petereit hatte das in der Vergangenheit aber bestritten. Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern genehmigte in der vergangenen Woche seine Vernehmung vor dem Oberlandesgericht München.
Adressiert war der fragliche Brief nach Überzeugung des Bundeskriminalamtes an eine Szene-Zeitschrift mit dem Titel "Der weiße Wolf". Die druckte einen Gruß ab, der lautete: "Vielen Dank an den NSU, es hat Früchte getragen ;-) Der Kampf geht weiter". Herausgeber des "Weißen Wolfs" soll zu dieser Zeit Petereit gewesen sein. Nach dem Auffliegen des NSU-Trios waren im Jahr 2012 seine Privat- und Büroräume durchsucht worden. Dabei fanden die Ermittler ein Exemplar des mittlerweile mehr als zehn Jahre alten "NSU-Briefes".
Darin heißt es: "Worte sind genug gewechselt, nur mit Taten kann ihnen Nachdruck verliehen werden". An anderer Stelle ist von "beiliegenden Unterstützungen" die Rede, was die Ermittler als Indiz für beigefügtes Geld werten. Der Brief trägt dasselbe, aus den verschlungenen Buchstaben N, S und U gebildete Logo des "Nationalsozialistischen Untergrunds", das auch in dem zynischen "Paulchen Panther"-Video des NSU zu sehen ist. In diesem Video brüsteten sich mutmaßlich Mundlos und Böhnhardt mit den ihnen zugeschriebenen zehn überwiegend rassistisch motivierten Morden und zwei Sprengstoffanschlagen. Angeklagt ist für diese Taten Beate Zschäpe als einzige Überlebende des Trios.
Petereit hatte bisher bestritten, etwas über den NSU gewusst zu haben.
Dieser Spendenbrief gilt als erster Hinweis auf die Existenz einer Gruppe namens "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU). Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte erklärt, dieses Heft von seinem V-Mann "Corelli" erhalten zu haben. Die Behörden machen dennoch geltend, sie hätten erst mit dem Auffliegen des NSU im November 2011 von der Existenz der rechtsextremen Terrorgruppe erfahren.
Das einzige noch lebende Mitglied des NSU-Trios ist Beate Zschäpe. Die Bundesanwaltschaft wirft ihr Mittäterschaft an zehn überwiegend rassistisch motivierten Morden und zwei Sprengstoffanschlägen vor, die ihre mutmaßlichen Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt verübt haben sollen.
